Geldspielgesetz

Vergesst die Spielsüchtigen nicht

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Der Aargau muss das neue nationale Geldspielgesetz auf Kantonsebene umsetzen. Die Zeichen stehen gut.

Vor einem halben Jahr hat das Stimmvolk auf nationaler Ebene das neue Geldspielgesetz gegen die Empfehlung mehrerer Jungparteien klar gutgeheissen. Die Gegner wollten nicht, dass der Zugang zu ausländischen Websites, die unbewilligte Poker- oder Roulettespiele anbieten, gesperrt wird. Solche Sperren könne man nämlich problemlos umgehen, argumentierten etwa die Jungfreisinnigen.

Das Volk liess sich davon nicht beirren. So sollen künftig beispielsweise kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken wie dem Grand Casino Baden möglich sein. Die Abgaben für AHV/IV und für gemeinnützige Zwecke bleiben bestehen.

Letzteres, beziehungsweise die Sorge um das Abfliessen von Geld via Onlinecasinos ins Ausland, gab bei vielen den Ausschlag für ihre Zustimmung an der Urne. Motto: Wenn Leute mit Geldspiel Geld verlieren, sollen wenigstens mögliche Abgaben heimischem kulturellem und sportlichem Schaffen und der AHV zugutekommen.

Bald wissen wir, ob die Rechnung aufgeht. Der Aargau kann nämlich seine liberale Umsetzung des Bundesgesetzes aufgrund positiver Rückmeldungen der Parteien rasch umsetzen. Wichtig ist aber, dabei dem Schutz vor Spielsucht Rechnung zu tragen, was viele Menschen umtreibt, und was auch mehrere Parteien anmahnen. Das Volk könnte die Umsetzung bei einer unbefriedigenden Lösung nämlich noch auf der Ziellinie stoppen. Dies, weil damit eine Verfassungsänderung einhergeht, über die obligatorisch abgestimmt wird.

mathias.kueng@chmedia.ch

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