Französisches Guantánamo

Verfassungswidrig und undurchführbar

Das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay in Kuba von aussen: Rechtspopulisten lancierten in Frankreich den Vorschlag, Internierungslager für Islamisten zu eröffnen. (Archivbild)

Das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay in Kuba von aussen: Rechtspopulisten lancierten in Frankreich den Vorschlag, Internierungslager für Islamisten zu eröffnen. (Archivbild)

Nach dem Polizistenmord debattiert Frankreich über die Einrichtung von Internierungslagern für Islamisten. Doch die Pariser Guantánamo-Initiative wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern schlicht undurchführbar. Ein Kommentar von Stefan Brändle.

François Hollande hat einfach kein Glück. Selbst die Fussball-EM, mit der der Staatschef in Richtung der Präsidentschaftswahlen von 2017 durchstarten wollte, verwandelt sich in eine politische Fallgrube. Hooligans randalieren vor den Stadien, die Autonome gegen die Arbeitsreform in Paris – und da hinein platzte diese Woche ein neuer Terroranschlag ausserhalb von Paris.

In der Pariser Politik wie auch in der Bevölkerung zeigen sich langsam die nervlichen Folgen der monatelangen Anspannung, der Streiks und Terrormeldungen. Vom Front National bis in die Reihen der Bürgerlichen erschallen Rufe nach einem autoritären Durchgreifen – zum Beispiel mit einem «französischen Guantánamo».

Ein solches Islamistencamp läge ausserhalb der Rechtszone, und es ist Hollande hoch anzurechnen, dass er die Idee von sich weist. Die Pariser Guantánamo-Initiative wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern schlicht undurchführbar: 10 000 Salafisten und andere Radikale – so viele haben die Pariser Geheimdienste auf ihrem Radar – lassen sich nicht einfach in ein französisches Überseegebiet verfrachten und unschädlich machen.

Allein daran zeigt sich, wie gewaltig das Problem ist, das der Guantánamo-Debatte zugrunde liegt. Dieses so genannte «Banlieue-Problem» wird der ehemaligen Kolonialmacht noch Jahre an polizeilicher wie sozialer Schwerarbeit abverlangen. Einfache Lösungen gibt es nicht. Dazu würde es auch gehören, das ganze Schlamassel Frankreichs dem schwachen Präsidenten in die Schuhe zu schieben und auf seine Abwahl zu setzen.

 stefan.braendle@azmedien.ch

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