Kolumne

Verbreitung von Informationen gerichtlich verbieten: Politiker mit Streisand-Effekt

Der extremste Fall von Streisand Effekt bietet die sogenannte Zuger Sexaffäre um die ehemalige Grünen-Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin. (Archivbild)

Der extremste Fall von Streisand Effekt bietet die sogenannte Zuger Sexaffäre um die ehemalige Grünen-Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin. (Archivbild)

Wie lange geht es noch, bis die Anwälte realisieren, dass der einfache Versuch, eine Information zu unterdrücken, die ihrem Klienten nicht genehm ist, zur Folge hat, dass etwas, das die meisten Leute nie erfahren würden, jetzt von viel mehr Leuten gesehen und gelesen wird? Nennen wir es den Streisand-Effekt.

Das schrieb ein gewitzter Kolumnist im Jahr 2005, nachdem ein Bild vom fabelhaften Anwesen der berühmten Sängerin Barbra Streisand in Malibu rund um die Welt gegangen war. Nur weil die Sängerin genau dieses Bild über ihre Anwälte gerichtlich verbieten lassen wollte. Der Versuch, eine Information oder ein Bild zu unterdrücken, bewirkt dessen maximale Verbreitung. So ungerecht ist die Welt!

Eigentlich müsste jeder Anwalt das Phänomen kennen. Und deshalb einem beleidigten Politiker, Wirtschaftsboss oder Show-Star, der gegen ein Gerücht oder eine News gleich klagen will, nur einen guten Rat geben sollte: «Laissez pisser», wie Präsident François Mitterrand zu sagen pflegte. Oder wie wir Boulevard-Leute zu sagen pflegen: Vergiss es, morgen wird eine andere Sau durchs Dorf getrieben.

Lasst sie pinkeln, vor allem, wenn die Aussicht auf einen positiven Entscheid der Gerichte klein ist wie in den aktuellsten Fällen. Gerade vier bekannte Schweizer Politiker(innen) klagten in den letzten Monaten gegen die Medien, um unliebsame Informationen zu unterdrücken, sprich: vom Gericht einen Zensurentscheid zu erwirken.

Der unglückliche Genfer Staatsrat Pierre Maudet besteht vor Gericht auf einer Gegendarstellung, die ihm die Anwälte von Tamedia beim besten Willen nicht zugestehen können. Bei jedem neuen Gerichtstermin freuen sich die welschen Medien, daran zu erinnern, dass Maudet angeblich nie bei der Chefredaktion des welschen Fernsehens wegen des unliebsamen Beitrags einer Journalistin interveniert habe. Voller Streisand-Effekt!

Der Waadtländer Regierungsrat Pascal Broulis klagt gegen Tamedia wegen einer Meldung, die er persönlichkeitsverletzend findet. Er habe seine Staatsratskollegen niemals gebeten, ihn nach seinem bevorstehenden Rücktritt zum Präsidenten der Kantonalbank zu machen. Er fordert die Löschung der Nachricht und aller anderen Beiträge, die ihn in ein schiefes Licht gestellt haben. Und er fordert eine Genugtuungssumme von 70 000 Franken. Unter anderem soll auch verboten werden, ihm Geldgier nachzusagen. Auch das wird noch mehrmals durch die Medien gehen.

Jacqueline de Quattro, ebenfalls Staatsrätin der Waadt, hatte mit ihrem Wunsch vorerst Erfolg, ein kritisches Buch von Fabien Dunand, Ex-Chefredaktor von «24heures», zu verbieten. Sie klagte nicht etwa gegen den Inhalt, sie fand, der Verlag habe nicht das Recht, ein Porträt von ihr auf der Titelseite zu bringen, man meine sonst, sie sei die Autorin. Die erste Instanz hat der Politikerin, die im Herbst in den Nationalrat gewählt werden möchte, Recht gegeben.

Vorschläge des Verlags, die Titelseite zu verändern, hat der Anwalt von de Quattro abgeschmettert. Die Angelegenheit wird vermutlich erst vor Bundesgericht enden. Streisand-Effekt par excellence. Zumal das Buch (ich hab’s gelesen) keine Enthüllungen bietet, ein Aufwasch von bekannten Geschichten ist, in deren Mittelpunkt die Politikerin stand, ohne dass man ihr echte Vorwürfe machen könnte. Aber natürlich sind jetzt alle giggerig auf das Büchlein, das so oder so erscheinen wird.

Der extremste Fall von Streisand Effekt bietet die sogenannte Zuger Sexaffäre um die ehemalige Grünen-Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin, die per Gericht eine Entschuldigung von «Blick» wegen dessen Berichterstattung über die Affäre erwirken will, die notabene fünf Jahre zurückliegt! Bisher ohne Erfolg. Spiess-Hegglin und ihrem Anwalt ist es offenbar egal, dass ihr Fall nicht aus der Öffentlichkeit verschwindet.

Vielleicht wird man in der Schweiz einmal vom Spiess-Hegglin-Effekt sprechen. Ein perverser Effekt, bei dem der Kläger nur verlieren kann. Nicht aber seine Anwälte. Ein guter Rat bringt schliesslich viel weniger Honorar als ein Prozess durch alle Instanzen hindurch.

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