Kommentar

Unterwegs auf den letzten Platz

Einreichung der Petition gegen das Splittingmodell bei Stipendien. Am 07.11.2017 verabschiedet der Grosse Rat das geänderte Stipendiengesetz. Die Juso haben im Vorfeld zusammen mit den Schülerorganisationen die Petition “Finger ab de Rösti!” lanciert. Zusammengekommen sind über 800 Unterschriften. Aurel Gautschi übergibt die Unterschriften vor der Ratssitzung an Grossratspräsident Benjamin Giezendanner (SVP).

Juso übergeben Grossratspräsident Petition zum Stipendiengesetz

Einreichung der Petition gegen das Splittingmodell bei Stipendien. Am 07.11.2017 verabschiedet der Grosse Rat das geänderte Stipendiengesetz. Die Juso haben im Vorfeld zusammen mit den Schülerorganisationen die Petition “Finger ab de Rösti!” lanciert. Zusammengekommen sind über 800 Unterschriften. Aurel Gautschi übergibt die Unterschriften vor der Ratssitzung an Grossratspräsident Benjamin Giezendanner (SVP).

Im Vergleich mit anderen Kantonen war der Aargau bei der Vergabe von Stipendien bisher schon nicht besonders grosszügig. Das neue Stipendiengesetz, das die Regierung ausgearbeitet hat, ist noch restriktiver und macht den Aargau zum nationalen Schlusslicht bei der finanziellen Unterstützung von Studierenden. Die Regierung nimmt das gelassen in Kauf und sieht im neuen Gesetz vor allem einen grossen Vorteil: Es bringt Einsparungen von drei Millionen Franken pro Jahr.

Der Grosse Rat hat in zwei Etappen die Konsequenzen des Gesetzes debattiert. Standen zuerst finanzpolitische Überlegungen im Mittelpunkt – der Kanton muss sparen, also ist ein Gesetz, das Einsparungen bringt, per se gut –, fanden nach und nach andere Argumente Gehör in den Fraktionen. Man einigte sich auf einen Kompromiss: Es bleibt dabei, dass künftig ein Drittel aller Stipendien für Studenten Darlehen sind und innert zehn Jahren zurückbezahlt werden müssen. Aber gegen den Willen von Regierung und SVP will die Mehrheit des Grossen Rates, dass dies zinsfrei geschieht. Damit sollen die Studenten zumindest etwas entlastet werden.

Weitere Konzessionen macht das Parlament nicht. Es ist grossmehrheitlich für das Gesetz. Aber es will nicht abschliessend entscheiden, sondern delegiert den Entscheid dem Volk. Dieses hat bei den letzten Sanierungspaketen jeweils Sparmassnahmen im Bildungsbereich abgelehnt. Nun entscheiden die Aargauerinnen und Aargauer, ob sie damit einverstanden sind, dass ihr Kanton
in Sachen Stipendien die schlechteste Adresse in der ganzen Schweiz wird.

Verwandte Themen:

Autor

Jörg Meier

Jörg Meier

Meistgesehen

Artboard 1