Demokratie

Unbegrenzt Volksentscheide?

Demokratie hat ihren Preis.

Demokratie hat ihren Preis.

Georg Kreis über den Preis der Demokratie im naturgemäss mühsamen Dialog mit anderen.

Das meiste im Leben hat seinen Preis. Auch die Demokratie. Selbst dann, wenn man diese Einrichtung wunderbar findet oder wenigstens die bestmögliche. Dies nach dem geläufigen Churchill-Wort von 1947: «Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.» Um welchen Preis – oder im Plural – um welche Preise geht es da?

2016 haben wir es insbesondere mit zwei Volksentscheiden gezeigt bekommen: mit der Brexit-Abstimmung und mit der Trump-Wahl. Mit dem Preis der Demokratie ist aber nicht nur gemeint, dass man dann und wann zu den Verlierern gehört. Der Preis – gerade im Brexit und in der Trump-Wahl – besteht auch darin, dass das Resultat, für das eine Mehrheit sich ausgesprochen hat, nach der Wahl und nach der Abstimmung nicht mehr ernst genommen wird, oder die Konsequenzen vom gewollten Entscheid stark abweichen. In beiden zitierten Fällen dürfte das Versprechen, die Länder wieder grösser zu machen («great again») zum Gegenteil führen.

Ein trauriger Preis besteht darin, dass sich Politclowns wie Trump oder der Londoner Ex-Bürgermeister Johnsons zu Karrieregewinnern machen und ihre im Wahlkampf gemachten Aussagen hemmungslos überhaupt nicht ernst nehmen. Wir könnten allerdings froh sein, dass sie es nicht tun, weil die tatsächliche Umsetzung verheerend wäre. Aber bemerkenswert ist es schon: Von der «politischen Klasse» sich enttäuscht fühlende Bürger und Bürgerinnen hätten jetzt allen Grund, wiederum enttäuscht zu sein. Viele sind es aber nicht, weil sie vorläufig noch Gläubige sind, noch immer an ihre populistischen Führer und an der Richtigkeit des eigenen Abstimmungsverhaltens glauben.

Es gäbe Grund, zu wünschen, dass die grossmundigen Volksverführer nun ernsthaft versuchten, ihre Ankündigungen umzusetzen, damit auch den letzten Bürgern und Bürgerinnen klar würde, wie desaströs ihr Votum war. Das würde aber nicht funktionieren. Selbst wenn die Einsicht käme, danach würden andere nachrücken, den gleichen Fehler erneut begehen. Zum Preis oder Aufwand der Demokratie müsste gehören, dass diese nicht auf die Urnengänge beschränkt bleibe. Demokratie ist etwas Ganzes, zu dem auch der zum Teil mühsame bis ärgerliche Dialog mit anderen gehört. Politik sollte nicht nur in der angeheizten Stimmung von Urnengängen wichtig sein. Es gibt den Vorwurf, dass «permanenter Wahlkampf» betrieben würde, insofern berechtigt, als ohne Unterlass Effekthascherei betrieben wird. Doch politische Permanenz in der Zwischenurnenzeit ist an sich nicht Schlechtes, sondern sogar nötig. Demokratie beschränkt sich also nicht auf Volksabstimmungen; zu ihr gehören das Parlament, die Justiz, Vernehmlassungen und Hearings, die Stimmen der Zivilgesellschaft, vielfältiger Dialog und unterschiedliche Zuständigkeit.

Ein weiterer Preis der Demokratie scheint zu sein, dass man sozusagen unbegrenzt über alles Volksentscheide haben darf. Darum haben zwei Demokratie-Oberexperten, Christoph Blocher und der Ex-Wirtschaftsredaktor Gerhard Schwarz, im jüngsten NZZ-Folio erklären können, dass man auch über die Todesstrafe eine Volksabstimmung ansetzen dürfe. Ich erinnere mich, wie mir der nachmalige BaZ-Chefredaktor Markus Somm, Blochers Ziehsohn, im Dezember 2009 im «Club» vor laufender TV-Kamera die Meinung entgegengehalten hat, dass in der Schweiz auch über Handabhacken für Linkshänder ein Plebiszit durchgeführt werden dürfe. Solche Vorschläge übersehen, wie sich derartige Debatten unabhängig vom Abstimmungsausgang (auch der wahrscheinlichen Ablehnung von Handabhacken) auf die Gesellschaft auswirken und giftigen Niederschlag (fall out) produziert. Dies gilt bekanntlich auch für anti-islamische Vorlagen. Nach dem Brexit und nach dem Trump-Sieg musste man eine erhebliche Zunahme von menschenfeindlichen Ausfällen in Londons U-Bahn und andernorts feststellen.

Diesen Preis der Demokratie bezahlen vor allem verwundbare Minderheiten, die nicht auf dem Herrliberg sitzen. So kann man, die NZZ hat es getan, seelenruhig öffentlich auch die Frage aufwerfen, ob eine Volksinitiative für die Ausweisung aller Muslime statthaft sei. Selbstverständlich wurde dies verneint. Doch bereits das Fragespiel hat etwas Monströses, kann aber nicht unterbunden werden. Gehört es einfach zur Demokratie? Demokratie ist, was man daraus macht.

Der Autor ist emeritierter Professor für Neuere Allgemeine Geschichte und Geschichte der Schweiz an der Universität Basel. Er war bis 2011 Leiter des Europainstituts Basel und Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Kreis ist Mitglied der FDP.

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