Einbürgerung in Aarburg

Umstrittener Brief: Der Kanton soll bei seiner Rolle bleiben

Fabian Hägler über die Einmischung ins Verfahren: «Es ist stossend, dass der Kanton die Frau beinahe ermuntert, Beschwerde zu führen.» (Symbolbild)

Fabian Hägler über die Einmischung ins Verfahren: «Es ist stossend, dass der Kanton die Frau beinahe ermuntert, Beschwerde zu führen.» (Symbolbild)

Die Gemeinde Aarburg fühlt sich vom Kanton hintergangen, weil das Innendepartement einer Ausländerin ein Schreiben mit Hinweisen zum Einbürgerungsverfahren zugestellt hat. Der Kommentar.

Nach den Fällen von Funda Yilmaz in Buchs und Nancy Holten in Gipf-Oberfrick gibt es im Aargau einen weiteren Einbürgerungsknatsch. Diesmal geht es nicht um umstrittene Fragen beim Einbürgerungsgespräch von Yilmaz oder die unbegründete Ablehnung von Holten an der «Gmeind». Es sind andere, grundsätzlichere Fragen, die im Streitfall in Aarburg im Fokus stehen.

Es ist zulässig, dass der Kanton eine Einbürgerungskandidatin, deren Gesuch von der Gemeinde abgelehnt wird, über Rekursmöglichkeiten informiert. Dazu verpflichtet ist das Innendepartement aber nicht – und wäre der zuständige Regierungsrat Urs Hofmann kein SP-
Vertreter, so hätte die Frau den umstrittenen Brief wohl kaum erhalten.

Wenig verwunderlich ist auch, dass sich SVP-Grossrätin Martina Bircher aufregt und scharfe Kritik übt. Doch der Fall hat zwei Aspekte, die über den politischen Links-rechts-Kampf hinausgehen.

Erstens: Im Einbürgerungsverfahren ist der Kanton die Rekursinstanz. Wird ein Entscheid angefochten, kann er diesen selber neu beurteilen. Der Gemeinderat Aarburg hat das Einbürgerungsgesuch der Frau behandelt, abgelehnt und ihr das auch korrekt mitgeteilt. Es ist stossend, dass der Kanton die Frau beinahe ermuntert, Beschwerde zu führen.

Zweitens: Wer sich einbürgern lassen will, muss gute Sprachkenntnisse haben und die hiesigen Verhältnisse kennen. Dazu gehört ein gewisses Mass an Eigenverantwortung: Man darf von einer Einbürgerungskandidatin erwarten, dass sie sich selber informiert, wie sie einen negativen Entscheid anfechten kann.

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