Autoritäre Tendenzen

Trump, der Diktator?

Donald Trump will nur linientreue Gefolgsleute um sich.

Donald Trump will nur linientreue Gefolgsleute um sich.

Der US-Präsident regiert zunehmend selbstherrlich und missachtet die Gewaltenteilung. Rechtsprofessoren sind besorgt. Eine Analyse von AZ-Chefredaktor Patrik Müller aus den USA.

Dicht an dicht drängten sich die Studenten im Hörsaal der Harvard Law School, als am Montag zwei Rechtsprofessoren über «Autoritarismus in den USA» sprachen. Die Vermutung, dass es dabei auch und vor allem um Donald Trump gehen würde, mobilisierte die Studenten, und sie erfüllte sich. Die Frage, die im Raum stand: Ist Trumps Amerika unterwegs zu einer Diktatur? Das Thema hatte über das Wochenende neue Brisanz erfahren. Erstmals griff der US-Präsident den Sonderermittler Robert Mueller namentlich an. Dieser untersucht die für Trump brandgefährliche Russland-Affäre. Mit seinen Anti-Mueller-Salven bereite Trump das Terrain zur Entlassung des Sonderermittlers vor, befürchteten sogar Parteifreunde. Für den republikanischen Senator Marco Rubio wäre das «der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft».

Es ist offensichtlich: Trump – nunmehr 14 Monate im Amt – will nur noch linientreue und devote Gefolgsleute um sich. Darum hat er vergangene Woche Aussenminister Rex Tillerson gefeuert und auf die Entlassung von Andrew McCabe gedrängt, des stellvertretenden Chefs der Bundespolizei FBI. Letzteres war heikel genug, jetzt auch den Mann in die Wüste zu schicken, der gegen ihn selbst ermittelt: Das wäre ein krasser Verstoss gegen die Gewaltenteilung.

Die Institutionen funktionieren

Harvard-Rechtsprofessor Cass R. Sunstein hat ein Buch zum neuen Autoritarismus herausgegeben. «Can It Happen Here?», heisst es: «Kann es hier passieren?» Mit «es» sind Diktatur und Faschismus gemeint. Anders als manche Studenten im Saal ist Sunstein zuversichtlich, dass «es» in den USA nicht passieren kann. Die Institutionen würden ausgezeichnet funktionieren. Das wäre selbst im Fall einer Mueller-Entlassung der Fall: «Trump kann den Ermittler entfernen, aber nicht die Ermittlungen stoppen.» Sunstein lässt im Buch jedoch auch Eric A. Posner von der Universität Chicago zu Wort kommen, der in Trump viele Parallelen zu autoritären Führern erkennt. Wer Diktator werden wolle, so Posner provokativ, der müsse acht Punkte beachten:

  1. Die Medien attackieren; Trump tut das am Laufmeter («Fake News!»), einen missliebigen TV-Moderator nannte er kürzlich «Hurensohn».
  2. Das Parlament attackieren oder umgehen; Trump tat dies bei der Einführung von Zöllen.
  3. Die Behörden attackieren; Trump destabilisiert sie mit Personalentscheiden und Tweets.
  4. Die Gerichte attackieren; Trump bashte sie, weil sie seinen Muslim-Bann stoppten.
  5. Die Regierungen der Bundesstaaten attackieren; darauf hat Trump bislang verzichtet.
  6. Das Parteiensystem attackieren; Trump greift seine eigene Partei nicht an, wohl aber einzelne Exponenten, die ihm nicht passen.
  7. Die Zivilgesellschaft attackieren; Trump tut dies gelegentlich, etwa wenn er Umweltschützer und Klimaforscher lächerlich macht.
  8. Den Mob aufhetzen; bisher beliess es Donald Trump bei polarisierenden Tweets und Reden, wobei seine Äusserungen zu den Ausschreitungen weisser Nationalisten in Charlottesville der Tiefpunkt waren.

Doch auch Eric A. Posner kommt zum Schluss, dass Donald Trump zu schwach und letztlich auch zu unpopulär ist, um die USA Richtung Autoritarismus zu bewegen.

Schädliche Überreaktionen

Bei aller Besorgnis: Dass Amerika zum Führerstaat werden kann, glaubt kaum ein seriöser Wissenschafter. Die Demokratie ist zu gefestigt und auf Checks and Balances beruhend. Dies
im Gegensatz etwa zu den jungen Demokratien in Ungarn und in Polen, die rechtsstaatliche Prinzipien aufgegeben haben, wie der US-Politikwissenschafter Tom Ginsburg feststellt.

Weniger einig ist man sich bei der Frage, ob die Institutionen angemessen auf Trumps Attacken reagieren? Lauter werden jene Stimmen, die – wie Cass R. Sunstein oder sein Harvard-Kollege Jack Goldsmith – eine Überreaktion der Angegriffenen feststellen. Damit meinen sie nicht nur die Medien, die sich von Trump provozieren lassen und dadurch teilweise ihre Objektivität aufgeben, sondern auch Geheimdienste, Bundespolizei und die Justiz (der sogenannte «Deep State»). Sie produzieren Indiskretionen wie nie zuvor, die Trump schaden sollen. Doch damit, so die beiden Wissenschafter, tragen diese Behörden zur eigenen Politisierung bei und unterminieren ihre Glaubwürdigkeit. Mit anderen Worten: Sie gehen in Trumps Falle.

patrik.mueller@azmedien.ch

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