US-Angriff auf Syrien

Trump als Weltpolizist?

Als Vergeltung für einen mutmasslichen Giftgasangriff haben die USA einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien attackiert. Die Luftaufnahme, die das US-Verteidigungsministerium verbreitete, zeigt den Flughafen.

Als Vergeltung für einen mutmasslichen Giftgasangriff haben die USA einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien attackiert. Die Luftaufnahme, die das US-Verteidigungsministerium verbreitete, zeigt den Flughafen.

In seiner Analyse schreibt der Journalist und Buchautor Artur K. Vogel über die Folgen des US-Angriffs auf die syrische Luftwaffenbasis al-Schairat.

Nach den Ereignissen in Syrien tobt in den sozialen Medien ein Gesinnungskrieg: Wer ist für den Giftgasangriff in Chan Scheichun verantwortlich? War der US-Beschuss der syrischen Luftwaffenbasis al-Schairat als Reaktion darauf ein einmaliger Warnschuss oder betreibt Donald Trump nun den Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad? Und wenn ja: Werden damit nicht die sunnitischen Terrororganisationen, allen voran der «Islamischen Staat» (IS), gestärkt?

Hier die Fakten: Um 6.30 Uhr am 4. April griffen zwei Düsenjäger vom russischen Typ Sukhoi Su-22, welche auch die syrische Luftwaffe einsetzt, die Stadt Chan Scheichun in der Provinz Idlib an. Sie wird von Milizen aus dem Dunstkreis der Terrororganisation al-Kaida gehalten. Danach entwickelten Hunderte von Menschen Vergiftungssymptome; mindestens 86 starben.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), gestützt auf Autopsien durch türkische Ärzte, geht davon aus, dass der Nervenkampfstoff Sarin eingesetzt wurde. Dass das syrische Regime dafür verantwortlich ist, sei erwiesen, behaupten die amerikanische und andere Regierungen. Viele unabhängige Beobachter bestätigen das. Etwa die frühere Schweizer Bundesanwältin Carla del Ponte als Mitglied der UNO-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien.

Die russisch-syrische Behauptung ist «fake news»

Das russische Verteidigungsministerium und syrische Regierungsmedien bestätigten einen Angriff der syrischen Luftwaffe am 4. April. Sie behaupteten, bei der Bombardierung eines Munitionslagers der Rebellen seien Munition und Giftgasgranaten explodiert. Auf Satellitenbildern gibt es jedoch keine Anzeichen für die Explosion eines Munitionslagers.

Und hohe Temperaturen, wie sie eine Explosion erzeugt, zerstören Sarin. Dass das Gas nach der angeblichen Bombardierung des Munitionslagers erhalten blieb und sich über die Stadt verteilte, ist extrem unwahrscheinlich. Die russisch-syrische Behauptung ist eine Falschmeldung – «fake news».

Die wahrscheinlichste Erklärung ist: Das syrische Regime hat mit russischer Hilfe beachtliche Teile Syriens zurückerobert. Die Provinz Idlib hingegen bleibt widerspenstig. Das Regime wollte hier ein Exempel statuieren, zumal sämtliche Informationen aus Washington daraufhin deuteten, dass sich die Trump-Regierung nicht in den syrischen Krieg einmischen werde.

Doch die USA reagierten auf den Giftgasangriff mit dem Abschuss von Tomahawk-Marschflugkörpern auf den Luftwaffenstützpunkt al-Schairat. Auf Luft- und Satellitenbildern des russischen und des US-Verteidigungsministeriums sowie des Bilderdienstes DigitalGlobe erscheinen die Schäden an Hangars und Start- und Landebahnen jedoch relativ gering. Der Raketenangriff der Amerikaner hat also symbolischen Charakter. Welche Strategie verfolgt die US-Regierung tatsächlich?

Tillerson sagt einmal dies und einmal das

Wie seit Amtsantritt der Trump-Administration üblich, sind die Stellungnahmen widersprüchlich. Sehr deutlich illustrieren das die Aussagen von Aussenminister Rex Tillerson. Zunächst beteuerte er, für Washington habe der Kampf gegen den IS weiterhin Vorrang; der Militärschlag sollte nur eine Botschaft an Assad sein.

Beim G-7-Aussenministertreffen in Italien hingegen erklärte Tillerson, sein Land werde sich wieder dem Schutz unschuldiger Menschen zuwenden. Die USA wollten «jeden und alle zur Rechenschaft ziehen, die Verbrechen gegen Unschuldige verüben, überall auf der Welt.» Trumps Nationaler Sicherheitsberater Herbert McMaster wiederum erklärte in einem TV-Interview, Trump wolle beides: den IS bekämpfen und einen Regimewechsel herbeiführen.

Kann man somit von einer Änderung der amerikanischen Syrien-Strategie sprechen? Die Haltung der Trump-Regierung Assad gegenüber muss sich erst noch klären. Für den Kampf gegen den IS gilt das nicht. An diesem sind diverse Kräfte beteiligt, die sonst höchst unterschiedliche Ziele verfolgen: Amerikaner und andere westliche Staaten, Syrer und Russen, Türken, aber auch Kurden, Iraner, libanesische Schiiten, irakische Milizen.

Ihnen liegt daran, die Ausbreitung der sunnitisch-fundamentalistischen Terrorherrschaft zu verhindern, die für alle Angehörigen dieser zusammengewürfelten Zweck-Koalition bedrohlich wäre. Im Kampf gegen die IS-Terroristen ist zweitrangig, wer in Damaskus das Sagen hat.

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