Parteienfinanzierung

Transparenz mit Grauschleier

Ausgerechnet die grossen unter ihnen machen aus der Buchhaltung ein Geheimnis. (Symbolbild)

Ausgerechnet die grossen unter ihnen machen aus der Buchhaltung ein Geheimnis. (Symbolbild)

Die Rolle des Geldes in der Politik ist ein Tabu. Dem da und dort erhobenen Vorwurf, die direkte Demokratie sei käuflich geworden, begegnet wenig mehr denn betretenes Schweigen. Wer aber regelmässig auf das Thema aufmerksam macht, ist die Greco, die Anti-Korruptions-Behörde des Europarats. Sie schrieb in ihrem «Zweiten Zwischenbericht zur Konformität der Schweiz» vom 17. August 2015: «Nachdem Schweden 2014 eine Gesetzgebung in diesem Bereich verabschiedet hat, ist die Schweiz folglich noch der einzige Mitgliedstaat der Greco, der gegenwärtig über keine Gesetzgebung zur Transparenz der Parteienfinanzierung verfügt. Die Greco ist sich bewusst, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass für die Transparenz der Finanzierung der Politik die politische Mehrheit fehlt. Sie kann nur hoffen, dass sich die Situation dank einem eventuellen Wechsel der politischen Mehrheiten, der öffentlichen Debatte – die in der Schweiz zu diesem Thema immer noch sehr lebhaft geführt wird – oder dem positiven Beispiel einiger Kantone weiterentwickelt.»

Wir wissen nicht, wer warum mit wie viel Geld die Parteien unterstützt

Wann haben wohl das letzte Mal in der Schweiz die politischen Mehrheiten gewechselt? Die Sozialdemokraten arbeiten seit 1888 daran und wollen nun nicht mehr länger auf eine Enthüllung der Rolle des Geldes in der politischen Schweiz warten. Dazu soll ihre Transparenzinitiative wenigstens etwas Licht in die Dunkelkammern der Parteisekretariate bringen. Das ist zu begrüssen. Denn wir wissen überhaupt nicht, wer aus welchem Grund mit wie viel Geld die grossen Parteien unterstützt. Wir haben keine Ahnung, wie viele Millionen Franken die grösste Partei in ihre Wahlkämpfe, Abstimmungskampagnen oder Volksinitiativen investiert. Wir wissen auch nicht genau, woher das viele Geld stammt. Es gibt darüber nur populäre – oder populistische – Vermutungen. Aber alle diese Dinge gehen uns als Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes direkt etwas an. Weil schliesslich wir es sind, die in den wichtigen politischen Fragen das letzte Wort haben.

Die Parteien stellen 90 Prozent des politischen Personals von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Und ausgerechnet die grossen unter ihnen machen aus der Buchhaltung ein Geheimnis. Fast so, wie die Banken aus dem Bankgeheimnis ihr Geschäftsmodell gemacht haben, bis es dem internationalen Druck weichen musste. Wenn nun aber die SP sich anschickt, mit der Transparenzinitiative zwar die Entgegennahme anonymer Grossspenden zu verbieten, jedoch nur Parteispenden über 10 000 Franken und Kampagnenspenden für politische Werbung über 100 000 Franken als deklarationspflichtig zu erklären, dann ist das eine Art Transparenz mit Grauschleier. Mit welchem und mit wie viel Geld auf den Franken genau eine Partei ihre Politik betreibt – das ist von eminent öffentlichem Interesse. Aber grundsätzlich kann es nützlich sein, sich über die Rolle und das Wesen des Geldes gerade im politischen – statt im wirtschaftlichen – Kontext Gedanken zu machen.

Die Credit Suisse soll der SP mit 200 000 Franken winken

Was ist Geld? Leo Tolstoj schrieb 1890 eine kleine Abhandlung zum Thema. Zunächst war seine Antwort: Geld ist Arbeit. Etymologisch betrachtet wird das Diktum bestätigt. Der althochdeutsche Ausdruck «Gelt» bedeutet um 800 herum so viel wie Vergeltung oder Lohn. Tolstoj regte sich aber in erster Linie über die «Pseudowissenschaft» Nationalökonomie auf. Sie betrachte Arbeit, Boden und Kapital als elementare Produktionsfaktoren. Der russische Dichter empfahl, solche Theorien dem Müllhaufen der Geschichte anzuvertrauen. Im Geld oder Kapital sah er vielmehr «das erste und vorzüglichste Mittel der Unterjochung des Menschen durch den Menschen, mit einem Wort, es ist: geronnene Gewalt.»

Um zum Geld einer politischen Partei zurückzukehren. Die SP will ihre uralte Devise aufgeben, wonach pekuniäre Zuwendungen von Banken strikte abgelehnt werden. Mit 200 000 Franken soll die Credit Suisse winken. Das schleichende Gift der Käuflichkeit hat somit eine der letzten Bastionen erreicht. Das hat nichts mehr mit dem notorischen Geldmangel zu tun. Hier gehts ans Eingemachte. Wenn die SP die hohle Hand gegenüber den Banken am Zürcher Paradeplatz ausstreckt, verspielt sie ihr politisches Kapital: nämlich Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

Oswald Sigg war bis 2009 Vizekanzler der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bundesratssprecher. Zuvor war er Journalist, unter anderem Chefredaktor der Schweizerischen Depeschenagentur, anschliessend Informationschef mehrerer Departemente.

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