Die FDP hat letzten Samstag einen Reanimationsversuch gestartet: Der Patient, das Rahmenabkommen mit der EU, gilt seit Monaten als tot. Sowohl die SVP als auch die Gewerkschaften lehnen das ausgehandelte Vertragswerk ab. Gegen diese unheilige Allianz sei kein Kraut gewachsen, hiess es bislang. Dann entschied sich die FDP-Fraktion zu einem bedingungslosen «Ja aus Vernunft» – und schon geht es dem Patienten besser.

Was hat wohl die FDP zu diesem kühnen Schritt verleitet? Brillierte Aussenminister Ignazio Cassis mit seinen (altbekannten) Argumenten? Schüchtert die unnachgiebige Haltung der EU gegenüber den Briten hiesige Politiker ein? Oder war es schlicht taktisches Kalkül im Hinblick auf die Wahlen?

Wie eine Überzeugungstat klingt das «Ja aus Vernunft» jedenfalls nicht. Überhaupt reicht zur vollständigen Genesung des Patienten die Zustimmung einer einzigen Bundesratspartei nicht – gerade angesichts der Sturheit der Gegner. Die SVP lehnt bekanntlich jede nähere Anbindung an die EU ab. Und die Gewerkschaften liessen zuletzt keine Zweifel, was sie vom aktuellen Vertragswerk halten: Das Abkommen opfere den Lohnschutz, was den Wohlstand der Schweiz gefährde.

An dieser Haltung hat sich zwar bis heute nichts geändert. Doch scheint sich die SP vom Gängelband der Gewerkschaften lösen zu wollen. Sie erklärte Anfang Woche selbstkritisch, ihre Zustimmung zu einem Rahmenabkommen zu wenig klar kommuniziert zu haben. Und SP-Chef Christian Levrat bot den anderen Parteien an, Gespräche zu führen. Dies, nachdem er einen Sommer lang ebendies verweigert hatte. Als hätte es schliesslich noch einen weiteren Beweis für die bisher unnachgiebige Haltung der SP gebraucht, trat alt Nationalrätin Chantal Galladé aus der SP aus und schloss sich kurzerhand den Grünliberalen an – weil die Partei gerade beim Rahmenabkommen weniger «ideologisch» politisiere.

So kann trotz des desaströsen Anfangs, den die Debatte um das ausgehandelte Vertragswerk nahm, konstatiert werden, dass von den Bundesratsparteien lediglich eine klar Nein sagt. Wer also das Glas halb voll sehen will, zählt drei Parteien, die vorbehaltlos Ja sagen: FDP, GLP und BDP. Wer aber das Glas halb leer sieht, zählt die «Ja aber»-Koalition von SP, CVP und Grünen zum Nein-Lager: Eine politische Mehrheit für das Abkommen ergibt sich daraus nicht. Die Frage ist also, was bewirkt der neue Schub, welchen die FDP in die Diskussion brachte? Darf der Patient neuen Lebensmut schöpfen? Klar ist: Durch den geschickten Schachzug der FDP stehen die anderen Parteien unter Zugzwang. Die beiden Parteistrategen Levrat und Pfister müssen nun schauen, dass das Scheitern des Abkommens nicht an ihrer Partei hängen bleibt. Denn deren bisheriges Kalkül, das Rahmenabkommen frühzeitig zu begraben, geht nun gerade im Wahljahr nicht mehr auf.

Ob die neue Dynamik eine nachhaltige Lösung, einen breiten innenpolitischen Konsens produziert, ist komplett offen. Immerhin sind die Positionen nicht so verfahren, wie sie auf den ersten Blick erscheinen. Da ist der neue Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (SP), der im Mai seinen Posten antreten wird. Die SP, die sich bereits ein Schrittchen von den Gewerkschaften distanziert hat. Ignazio Cassis, der nach seiner Partei auch den neu zusammengesetzten Bundesrat von der Notwendigkeit eines Abkommens überzeugen könnte. Und Parteipräsident Gerhard Pfister, der noch nicht offenlegen will, wohin er die CVP steuern wird.

Dem Erfolg der Genesung stehen noch viele Unwägbarkeiten im Weg. Kraft kann der Patient nur auf einem Weg zurückgewinnen: Aus der Koalition, die bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative der SVP erfolgreich gespielt hat. Solange die alte europapolitische Allianz nicht an einem gemeinsamen Strick zieht, scheitert das Rahmenabkommen voraussichtlich im Parlament, spätestens im Volk.

Ob sich diese Koalition wieder aufrappeln kann, hängt nicht zuletzt auch von einem gewissen Entgegenkommen der EU ab. Kann sie die Unionsbürgerrichtlinie ausschliessen? Und kann sie vor allem garantieren, dass der Schweizer Lohnschutz weiterhin gewährleistet ist? Zwar lehnt Brüssel Nachverhandlungen strikte ab. Das bedeutet, die Schweiz kann zum Abkommen entweder Ja oder Nein sagen. Trotz dieser Gewissheit fordern hiesige Parteien «gemeinsame» oder «einseitige Erklärungen», «Konkretisierungen» oder «Präzisierungen». Offenbar scheint auch der Bundesrat davon auszugehen, dass sich in Brüssel noch etwas bewegen lässt – stellt er doch den vorliegenden Vertragsentwurf stets als EU-Vorschlag dar.

Die Wiederbelebung des Rahmenabkommens hat begonnen. Der Patient ist lebendiger als noch vor zwei Monaten. Um sein Überleben zu sichern, müssten sich aber CVP und SP klar dazu bekennen. Davon sind wir heute noch weit entfernt.

anna.wanner@schweizamwochenende.ch