Kommentar

Tiefere Firmensteuern: Mit dieser Forderung begeben sich CVP, FDP und SVP auf dünnes Eis

Mit ihrer Forderung nach tieferen Firmensteuern begeben sich die bürgerlichen Parteien auf dünnes Eis.

Mit ihrer Forderung nach tieferen Firmensteuern begeben sich die bürgerlichen Parteien auf dünnes Eis.

Die Bürgerlichen müssen aufpassen: Sie wollen tiefere Firmensteuern und höhere Krankenkassenabzüge gleichzeitig. Bei der aktuellen Finanzlage des Kantons ist das ein schwieriges Unterfangen.

Der Aargau ist finanziell nicht auf Rosen gebettet. Deshalb verzichtete der Grosse Rat auf Ersuchen der Regierung jüngst darauf, die Firmensteuern zu senken. Dies, obwohl die Steuersätze rundherum purzeln. So senkte eben erst auch der Kanton Solothurn die Firmensteuern.

Im Aargau setzte man stattdessen auf höchstmögliche Abzüge für innovative Firmen. Dass man bei den Gewinnsteuern aus dem Mittelfeld nahezu zum schweizerischen Schlusslicht wird, nahm man schweren Herzens in Kauf. Dafür gibt es – anders als in anderen Kantonen – auch keinen sozialen Ausgleich.

Doch jetzt geschieht mehr als Ungewöhnliches. Noch bevor die Regelung in Kraft tritt, wollen SVP, FDP und CVP sie schon ändern. Dafür muss es schwerwiegende Gründe geben. Gibt es Signale drohender Firmenweg- oder ausbleibender -zuzüge? Brechen die Firmensteuern ein? Verliert der Aargau darob Arbeitsplätze?

Erst in Kenntnis der Antworten auf diese und weitere Fragen lässt sich
sagen, ob dieses Vorgehen gerechtfertigt und nötig ist – oder eben nicht. Aufpassen müssen die Bürgerlichen ohnehin, wenn sie tiefere Firmensteuern und höhere Krankenkassenabzüge gleichzeitig wollen, zumal die Kantonskasse noch nicht gesund ist.

Da ist ein Referendum gewiss. Und ohne Ausgleich auch für tiefe Einkommen – selbst wenn das noch teurer kommt und man dann die Umsetzung zeitlich staffeln müsste – dürfte es eine solche Vorlage an der Urne schwer haben.

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