Kommentar

Tiefere Firmensteuern: Auslegeordnung bringt Klarheit

Finanzdirektor Markus Dieth steht vor der grossen Frage, wie hoch der Einnahmenausfall wegen Corona wird.

Finanzdirektor Markus Dieth steht vor der grossen Frage, wie hoch der Einnahmenausfall wegen Corona wird.

Der Aargau wird derzeit von positiven wirtschaftspolitischen Schlagzeilen nicht verwöhnt. So wurde gestern bekannt, dass er im Vergleich zu anderen Kantonen beim Finanzausgleich erneut an Terrain verloren hat. Er wurde zwar nicht schlechter, die anderen kommen aber besser voran. Die Folge ist, dass der Aargau noch mehr Geld aus Bern erhält als bisher – fast eine halbe Milliarde Franken. Das ist ein schlechtes Zeichen.

Der Finanzdirektor ist natürlich froh um dieses Geld. Lieber wäre ihm und auch der Bevölkerung aber gewiss, wenn sich der Aargau gegenüber anderen Kantonen endlich wieder nach vorn arbeiten könnte. Das würde seinen Handlungsspielraum vergrössern. In den letzten Jahren hat er es zwar geschafft, mit schmerzhaften Sparpaketen die Kantonsfinanzen zu sanieren. Doch jetzt steht er vor der grossen Frage, wie hoch der Einnahmenausfall wegen Corona wird.

Da ist gut nachvollziehbar, dass sich die Ratslinke gegen das Ziel von SVP, FDP und CVP, die Gewinnsteuersätze für Firmen zu senken, heftig wehrt. Anderseits ist die Sorge berechtigt, Firmen, Arbeitsplätze und Steuern zu verlieren. Denn die Gewinnbesteuerung zählt im Aargau für Firmen, die keine Forschungsabzüge etc. machen können, inzwischen landesweit zu den höchsten. Deshalb ist es richtig, dass die Regierung eine sorgfältige Auslegeordnung macht, dabei die Coronaschäden einrechnet und alle Risiken sauber analysiert. Das schafft Klarheit, ob – und wenn ja, wann – sich der Aargau eine Senkung leisten kann.

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