Gäbe es einen Preis für das langlebigste Politschlagwort, er ginge an die SVP: Mit dem Verweis auf «fremde Richter» zögerte sie schon 1974 die Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) um Jahre hinaus. Später nutzte sie das Schlagwort im Kampf gegen den EWR- und EU-Beitritt. Der Mythos der fremden Richter geht zurück auf den Bundesbrief von 1291, der sagenumwobenen Gründungsakte der Eidgenossenschaft. Darin schworen sich die Urkantone, «keinen Richter anzuerkennen, der nicht unser Landsmann ist» – wobei mit fremden Richtern fremde Herrscher gemeint waren.

Vor allem die EMRK ist der SVP ein Dorn im Auge, weil sie dem Schweizer Recht vorgeht. Die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» zielt denn auch indirekt auf die EMRK. Sie verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat. Wird das Volksbegehren angenommen, riskiert die Schweiz einen langwierigen Streit mit dem Europarat, an dessen Ende sie aus der vielleicht wichtigsten Organisation Eurasiens für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit suspendiert würde. Doch ausgerechnet beim EGMR zielt der Vorwurf der «Fremden Richter» ins Leere: Im Gremium der Strassburger Richter sitzt auch eine Schweizerin, die Zürcherin Helen Keller. Ist sie eine «Schweizer Richterin»? Und existieren überhaupt so etwas wie «eigene Richter» bei einem internationalen Gerichtshof? Prinzipiell gilt: Ein Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Seine Herkunft darf keine Rolle spielen. Helen Keller verteidigt am Strassburger Gerichtshof denn auch nicht die Schweiz. Vielmehr muss sie wie alle anderen Richter Recht sprechen, das für alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats gültig ist.

Konflikte zwischen der Schweiz und der EU gab es bisher selten

Anders liegt der Sachverhalt bei einem anderen SVP-Immergrün, dem Verhältnis der Schweiz mit der EU. Seit Jahren ringen Bern und Brüssel um gemeinsame Spielregeln. Es geht um die Frage, wie die Bilateralen an das dynamische EU-Recht angepasst werden sollen. In einem institutionellen Abkommen sollen die Modalitäten für das ständige «Update» definiert werden. Auch wollen sich die EU und die Schweiz auf einen Mechanismus zur Streitschlichtung einigen. Dieser ist innenpolitisch umstritten, denn er sieht ein Gericht vor, welches das bilaterale Recht auslegen soll, falls sich die Schweiz und die EU in die Haare geraten. Festzuhalten ist: Zu Konflikten zwischen der EU und der Schweiz ist es bisher selten gekommen – nur schon daher ist die Streitschlichtungsfrage mit einer gewissen Gelassenheit anzugehen. Die wenigen Differenzen wurden von Fall zu Fall im Gemischten Ausschuss behandelt. Kam es in diesem Gremium zu keiner Einigung, blieb die Frage offen (etwa bei der flankierenden Lohnschutzmassnahme, der sogenannten 8-Tage-Regel).

Um EU-Recht auszulegen, braucht es auch einen EU-Gerichtshof

Die EU drängt nun auf ein Gericht, das für Verbindlichkeit und Rechtssicherheit sorgt. Aus ihrer Sicht kann diese Aufgabe nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) übernehmen, denn nach dem Verständnis der EU beruhen die Abkommen, die der Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren, auf EU-Recht. Dieses Recht auszulegen, ist demnach Aufgabe des EuGH. Für die Schweiz wäre das ein Problem, denn würde sie den EuGH als letzte Instanz anerkennen, wären es tatsächlich «fremde Richter», die entscheiden, denn diesem Gericht gehören nur Richter aus den EU-Mitgliedsstaaten an.

Der Bundesrat fordert aber eine zusätzliche Sicherung: Die Rechtsauslegung des EuGH soll im Gemischten Ausschuss nochmals politisch bewertet werden. Werden sich die Parteien danach immer noch nicht handelseinig, könnte eine Partei «verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen» treffen, indem sie ein Abkommen ganz oder teilweise aussetzt. Hier soll nach dem Willen des Bundesrats aber nochmals sichergestellt werden, dass die EU nicht überbordet: Ein Schiedsgericht soll prüfen, ob die Massnahmen verhältnismässig sind. Ein solches Gericht existiert bereits in der internationalen Handelspolitik, WTO. Ist der Bundesrat mit seiner Verhandlungsstrategie erfolgreich, bleibt der Einfluss der «fremden Richter» also auch in Zukunft beschränkt. Will die Schweiz die Vorteile der wirtschaftlichen Integration in die EU haben, wird sie auch einen Preis dafür bezahlen müssen.