SVP und Grüne hatten am jüngsten Abstimmungswochenende einen durchzogenen Tag. Die SVP unterlag mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative, Grüne (und SP) im Kampf gegen Sozialdetektive. Vom Volk recht bekamen Parteien zwischen den Polen. Die Fronten am Dienstag im Grossen Rat waren nicht unähnlich. Die Parteien zwischen den Polen und die SP bemühten sich um ein ausgeglichenes Budget und taten auch etwas, damit der Aargau mit leicht höheren Löhnen für Staatsangestellte als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Das kostet Geld. Doch es musste sein.

Zuvor aber überboten sich SVP und Grüne mit gegensätzlichen Anträgen. Die Grünen wollten für Kultur, Klimaschutz und weiteres massiv mehr Geld ausgeben, das der Kanton gar nicht hat. Umgekehrt trat die SVP konsequent auf die Ausgabenbremse. Sie wollte gar beim Kanton die Steuern senken, weil 90 Gemeinden ihre Steuern hatten erhöhen müssen, was deren Souverän übrigens jeweils akzeptiert hat. Nun soll natürlich die Steuerbelastung für alle möglichst tief bleiben. Den Kanton für teurer gewordene Gemeinden in Sippenhaftung zu nehmen, geht aber gar nicht.

Mit ihren Forderungen hatten SVP und Grüne wohl schon den Wahlkampf 2019 im Kopf. Am Schluss lehnten sie das Budget ab – in unheiliger Allianz aus gegensätzlichen Gründen. Dass der Kanton jetzt trotzdem ein Budget hat, ist den Grossräten zwischen den Polen – vom SVP-Sprecher als «Scheinbürgerliche» bezeichnet –, und der SP zu verdanken. Wahrscheinlich würde diesen das Volk auch hier recht geben.

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