Die SVP gibt vor, mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative dem Volk die Macht zurückzugeben, die es ihrer Meinung nach verdient: die Herrschaft über das Gesetz. Sie baut dabei auf den weitverbreiteten Unmut in der Bevölkerung, wonach Volksbegehren wie die Masseneinwanderungsinitiative in den letzten Jahren nur teilweise umgesetzt wurden.

Dem Volk die Macht zurückgeben: Das klingt verführerisch, ist aber problematisch. Denn in einer modernen Gesellschaft wie der Schweiz kommt neben der Demokratie auch dem Rechtsstaat eine tragende Funktion zu. Er garantiert die individuellen Grundrechte, begrenzt die Macht der Mehrheit und schützt vor staatlicher Willkür.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), auf welche die Initianten letztlich zielen, garantiert die Durchsetzung eines Mindeststandards an Grundrechten. Jeder Europäer kann sich direkt an Strassburg wenden und den eigenen Staat einklagen, sollte ihm Unrecht widerfahren.

Diese Errungenschaft, um die uns andere Erdteile beneiden, wird durch die Initiative infrage gestellt. Das Volksbegehren verlangt Neuverhandlungen und Anpassungen bei der EMRK. Zwar würde eine Annahme nicht automatisch eine Kündigung der EMRK bedeuten, doch wäre der Bruch von höchster Stelle autorisiert.

Ausgerechnet die Schweiz als Hüterin der Menschenrechte würde von diesem Vertragswerk abrücken. Das Zeichen, das sie damit an Staaten wie Russland oder die Türkei senden würde, in denen Minderheiten schon lange nichts mehr zu sagen haben, wäre fatal.