Vor fünf Jahren hatte Medienministerin Doris Leuthard genug von der konzeptlosen Medienpolitik und rief die Eidgenössische Medienkommission (Emek) ins Leben. Anfänglich als ausserparlamentarisches Plaudergremium belächelt, hat es sich zu einem deutungsmächtigen Gremium entwickelt. Und die Botschaft der Emek ist klar: Journalismus ist für das Funktionieren der schweizerischen Demokratie unerlässlich – doch publizistische Inhalte rentierten nicht, deshalb müsse der Staat unterstützend eingreifen. In der Emek ist längst nicht mehr die Frage, ob auch private Medien subventioniert werden sollen, sondern bloss in welcher Form.

Bereits 2014 schlug Otfried Jarren, Emek-Präsident und Medienprofessor der Universität Zürich, die Schaffung einer Stiftung vor, die analog zur Pro Helvetia im Kultur- oder dem Nationalfonds im Wissenschaftsbereich, direkte Medien- und Journalismusförderung betreiben könne. Die Stiftungsidee fand zunächst wenig Widerhall, dafür der konkrete Vorschlag, die Nachrichtenagentur als Basisdienstleistung zu unterstützen. Bereits für 2019 hat Leuthard fest zwei Millionen Franken Bundesgelder für die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) reserviert.

Offiziell bekennen sich lediglich die Sozialdemokraten zu einer direkten Medienförderung. Stellvertretend für die bürgerliche Ablehnung bezeichnete Markus Somm, Chefredaktor der «Basler Zeitung» und zuständiges Präsidiumsmitglied im Verband Schweizer Medien, die Forderung der SP kürzlich als versuchte «Zähmung der vierten Gewalt».

Er schrieb, «lieber gehen wir unter», als sich vom Staat helfen zu lassen. Die markigen Worte sind allerdings Teil eines Rückzugsgefechts. So fordert der ebenfalls bürgerliche Medienunternehmer und SDA-Verwaltungsrat Matthias Hagemann gar eine Verdoppelung der versprochenen SDA-Subvention auf vier Millionen Franken. Das Geld soll jedoch das Bundesamt für Kultur aufbringen, um den Aufwand für den Sprachaustausch abzugelten.

Die jüngste Emek-Studie versucht, breitere Akzeptanz für eine Bezuschussung zu schaffen: Das Marktversagen sei alleine dem Umstand geschuldet, dass für publizistische Inhalte keine ausreichende Zahlungsbereitschaft bestehe. Eine «Unterfinanzierung» habe es aber immer gegeben. Was sich verändert habe, sei einzig, dass diese nicht mehr durch die Werbewirtschaft «kompensiert» würde. In der Marktwirtschaft könnten publizistische Medien nicht rentieren, sie seien deshalb als Kulturgut zu betrachten. Dies rechtfertigt eher eine Staatshilfe.

Unter der Bedingung, nicht als Subventionsempfänger dazustehen, waren private Medienunternehmen schon immer bereit, staatliche Gelder als Ertragspfeiler zu nutzen. Anfang der 1990er-Jahre erhielt die Presse faktisch jährlich 300 Millionen Franken. Der Betrag verschwand allerdings als Posttaxenverbilligung in der damaligen PTT-Rechnung. Nachdem die von der Swisscom getrennte Post die indirekte Presse-Subventionierung nicht mehr tragen wollte, wurde der Betrag schrittweise auf 50 Millionen Franken reduziert und zur expliziten Subvention umetikettiert.

Eine indirekte Förderung über 70 Millionen Franken erhalten die Printmedien über einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Auch dagegen haben die Verleger keinen Einwand. Auf mittlerweile 68 Millionen Franken ist zudem der Zuschuss gestiegen, den die privaten Medienunternehmen aus dem Gebührentopf für ihre regionalen Radio- und TV-Stationen erhalten. Ihre Empfangsbereitschaft rechtfertigen die Medienunternehmen damit, dass sie in direktem Wettbewerb zur SRG stehen. Weitere Begehrlichkeiten sind hier angemeldet.

Die von Wissenschaftern dominierte Emek möchte die Subventionen auf neue Beine stellen. In der Kommission ist dabei unbestritten: Die Finanzierung soll möglichst staatsfern sowie medienneutral erfolgen. Das Stiftungsmodell erhält dabei den Vorzug gegenüber einem Gebührenmodell. Medienneutral wäre etwa die Finanzierung einer Onlineplattform, auf der sich alle Medien präsentieren könnten. Medienprofessor Vinzenz Wyss meint, das Resultat der Ausmarchung werde wohl ein Mix aus Strukturförderung und Projektbeiträgen sein. Doch auch wenn die Journalismus-Subvention mehrheitsfähig wird, bleiben Finanzierung und Verteilung kompliziert. Als Medienministerin wird Doris Leuthard die Umsetzung nicht mehr erleben.

christian.mensch@azmedien.ch