Gewiss: Die Bilder von Tausenden von Menschen, die vor allem auf dem Seeweg von Afrika nach Europa flüchten und dabei oft den Tod finden, lassen niemanden kalt. Und ja, es ist richtig, dass Europa – und vor allem auch die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition – den Menschen Schutz und Heimat bietet, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind. Und grundsätzlich darf auch die Frage gestellt werden, ob diesbezüglich genug getan wird.

Und doch irritiert das Postulat dreier Badener Fraktionen. Denn Flüchtlingspolitik wird auf internationaler, nationaler und am Schluss kantonaler Ebene betrieben. Und wenn man schon lokal mit einem Vorstoss ansetzen wollte, dann ist mit schwammigen Formulierungen wie «die aktive gestaltete Flüchtlingspolitik der Stadt Baden gegenüber Kanton und Bund zu signalisieren» wenig gedient.

Hier wären konkrete Forderungen hilfreich, zu denen man Nein oder Ja sagen kann. Nun könnte man mit den Schultern zucken und sagen, Einwohnerräte dürfen fordern, was sie wollen. Doch mit solch unkonkreten (und gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallenden) Forderungen wird kaum etwas erreicht.

Vielmehr werden damit die Verwaltung (Stichwort sinnvoller Einsatz von Steuergeldern) und der Politbetrieb unnötig beschäftigt und aufgehalten, während es gleichzeitig genug kommunale Baustellen und Herausforderungen gäbe.

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