Ja zur Selbstbestimmung, Ja zur direkten Demokratie»: Die Plakate der SVP zur Selbstbestimmungsinitiative sind in einem warmen Gelb gehalten. Und ihre Botschaft ist so, dass niemand ernsthaft dagegen sein kann. Die Plakatsprache erinnert an nichtssagende Wohlfühl-Werbungen von Krankenkassen oder Telekomfirmen. In starkem Kontrast dazu steht die Rhetorik der SVP-Exponenten: Sie reden – in Anspielung auf ein Urteil des Bundesgerichts von 2012 – von einem Staatsstreich; einer klammheimlichen Entmachtung des Stimmvolkes durch die Lausanner Richter.

Das Bundesgericht stufte damals die Ausschaffung eines kriminellen Mazedoniers, der seit seinem siebten Lebensjahr in der Schweiz lebt, als unverhältnismässig ein – mit Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Im Falle eines Konflikts mit der Verfassung gehe die EMRK vor, urteilten die Richter. Für die SVP war dieses Urteil eine Zeitenwende.

Selbstbestimmungsinitiative: Darum geht es

Selbstbestimmungsinitiative: Darum geht es

Am 25. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Selbstbestimmungsinitiative ab.

Weil die juristische Klinge in einem Abstimmungskampf aber schwierig zu führen ist, hat Chefstratege Christoph Blocher noch eine eigene Kampagne gestartet. Er verlässt die institutionelle Ebene und argumentiert in seinem «Aufruf» ganz praktisch. Nur wenn die «bis 2012 bewährte Ordnung» wieder hergestellt wird, bleibe die Schweiz ausserhalb der EU; seien Gebühren, Abgaben und Steuern moderat; steige die Staatsverschuldung nicht ins Uferlose oder erhalten Ausländer nicht automatisch das Stimmrecht. Das ist Nonsens. Wir stimmen am 25. November weder über den EU-Beitritt noch das Ausländer-Stimmrecht ab. Es geht einzig darum, dass die Verfassung Vorrang vor dem Völkerrecht haben soll. Die Initiative soll klären, wie bei einem Widerspruch vorgegangen wird.

2012 war für die SVP ein Schicksalsjahr, seither sieht sie die Schweiz auf dem Weg zu einem Richterstaat. Allerdings ist umstritten, wie revolutionär das Urteil tatsächlich war. Namhafte Rechtsexperten sehen den Entscheid als Fortführung der Praxis, die seit 1874 in der Verfassung steht: Bundesgesetze und Staatsverträge sind anzuwenden, selbst wenn sie der Verfassung widersprechen.

Diese Ausgangslage ist für die Stimmbürger schwierig. Klar ist aber, dass das Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht spannungsvoll ist. Diese Analyse ist keine Erfindung der SVP. In einer globalisierten Wirtschaft gewinnt das internationale Recht zunehmend an Bedeutung. Die Schweiz profitiert davon: Die Maxime Recht vor Macht ist für einen Kleinstaat überlebenswichtig. Und wenn in diesen Tagen allenthalben von Selbstbestimmung die Rede ist: Der Abschluss eines Vertrages ist ein souveräner Akt. Das gilt für einen Staat genauso wie für eine Privatperson. Jeder Vertrag, der den eigenen Interessen zuwiderläuft, kann wieder gekündigt werden.

Bundesrat und Parlament – bestätigt vom Volk – hatten bei der Totalrevision der Bundesverfassung explizit davon abgesehen, eine Normenhierarchie zwischen Landes- und Völkerrecht zu verankern. Die SVP will das nun nachholen. Sie gibt vor, den Zustand von 2012 wieder herzustellen. Doch ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative wäre eine Zäsur: Es würde die Art und Weise ändern, wie die Schweiz mit Konflikten zwischen der Verfassung und völkerrechtlichen Verpflichtungen umgehen muss.

Die Initianten schimpfen zwar gegen Richter, faktisch schränkt die Initiative aber den Handlungsspielraum des Parlamentes ein. Denn sie gäbe einen Mechanismus vor, wie im Konfliktfall vorzugehen ist: Das internationale Abkommen, das der Verfassung widerspricht, muss neu verhandelt und «nötigenfalls» gekündigt werden. Dieser Meccano lässt keinen Raum für die pragmatische Umsetzung von Initiativen, für die Suche nach Kompromissen. Sie gibt ein starres Konzept vor und schadet der Demokratie. Wollten all jene, die 2014 der Zuwanderungsinitiative zugestimmt hatten, tatsächlich die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen? Ist es nicht demokratiefreundlicher, der Bevölkerung diese Frage glasklar zu stellen, wie es die SVP mit ihrer Kündigungsinitiative tun wird?

Die SVP-Initiative scheitert an ihrem Anspruch, Klarheit zu schaffen. Wer bestimmt, ob ein Widerspruch zwischen Verfassung und Völkerrecht besteht? Reicht ein abstrakter Widerspruch? Oder braucht es, etwa im Falle der EMRK, ein entsprechendes Urteil aus Strassburg? Wer entscheidet, dass Verträge neu ausgehandelt oder gekündigt werden? Was bedeutet «nötigenfalls»? Ein Ja zur Initiative würde zu Unsicherheiten führen und zu ständigen innenpolitischen Auseinandersetzungen zu diesen Fragen. Bei so viel Unklarheit ist nur eines klar: Die Selbstbestimmungsinitiative ist eine Blackbox.

doris.kleck@chmedia.ch