Kommentar

Schwierige Regierungsbildung in Thüringen: Auch hier ist die Zeit stabiler Bündnisse vorbei

Bodo Radelow: Gewinner mit Vorbehalten.

Bodo Radelow: Gewinner mit Vorbehalten.

Die Landtagswahlen haben klar gezeigt, dass die Regierungsbildung in Deutschland wie auch in den Ländern schwierig werden wird, solange die AfD nicht koalitionswürdig ist oder sich nicht selbst marginalisiert.

Erstmals wird die Linkspartei stärkste Kraft in einem Bundesland. Der pragmatische Regierungschef Bodo Ramelow profitierte vom Landesvater-Bonus. Ramelows Linke wurde indes auch von jenen gewählt, die einen Wahlsieg des weit rechts stehenden Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke verhindern wollten. Das hat SPD/Grüne Stimmen gekostet.

Die Wahl zeigt eine Tendenz für das ganze Land: Die Zeit stabiler Regierungen ist vorbei. Solange Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen werden oder sich die Partei nicht selbst marginalisiert, werden Regierungsbildungen sowohl im Bund als auch in den Ländern schwierig bleiben. Ramelow braucht zum Weiterregieren ein kompliziertes Viererbündnis oder macht weiter mit einer Minderheitsregierung.

Thüringen könnte die Richtung weisen, in die sich die AfD entwickelt. Mit Björn Höcke holt ein Rechtsaussen satte Zugewinne. Der rechte Parteiflügel wird nun versuchen, im Bundesvorstand an Einfluss zuzulegen.

In Thüringen wurden die politischen Ränder gestärkt, die Mitte verliert. Wieder schrumpfen die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD. Auch ihnen steht ein Richtungsstreit bevor. Der linke SPD-Flügel möchte die Partei im Bund in der Opposition erneuern. Bei der CDU dürfte der konservative Flügel versuchen, die Union nach rechts zu rücken, um den Aufstieg der AfD zu bremsen.

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