Kommentar

Schweiz kann Terror-Unterstützer nicht ausschaffen: Islamistische Gefahr wird zunehmen

Die Schweiz kann sechs gefährliche Islamisten nicht ausschaffen – es fehlt eine klare Gesetzesgrundlage. Der Kommentar von Chefredaktor Patrik Müller.

Der Islamische Staat (IS) in Syrien sei «besiegt», jubelte US-Präsident Donald Trump auf Twitter. Es brauche dort nun keine US-Soldaten mehr. Trump ruft seine Truppen zurück: «Mission erfüllt.» Dieser Befund ist irreführend. Das Problem der Terrormiliz IS ist längst nicht gelöst. Zwar wurde sie im Stammland Syrien fast komplett zurückgedrängt, aber die Welt ist deswegen nicht sicherer.

Die Gefahr von Anschlägen könnte sogar steigen. Denn erstens kehren jetzt viele der 5000 Islamisten, die einst aus Europa nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, um dort zu kämpfen, als frustrierte Verlierer in ihre alte Heimat zurück. Zweitens kommen zurzeit in Frankreich, Deutschland und auch in der Schweiz viele inhaftierte Islamisten frei, weil sie ihre Strafe abgesessen haben, die sie in der ersten Prozesswelle gegen Dschihadisten erhalten haben. Es ist bekannt, dass sie sich in den Gefängnissen oft radikalisieren. Ein Beispiel dafür ist der 29-jährige Franzose, der vergangene Woche in Strassburg vier Menschen getötet hat. Er war auch in der Schweiz in Haft.

Dass gewisse hochgefährliche Täter nicht länger eingesperrt werden können, solange sie keinen Anschlag verübt haben, ist ein Missstand. Der Schweizer Gesetzgeber sollte ihn dringend beheben. Nach vielen der insgesamt 60 Attentate, die der IS in den letzten drei Jahren in Europa verübt hat, hiess es: Der Täter war den Behörden als Gefährder bekannt, doch er konnte sich frei bewegen. Es kann nicht sein, dass man immer erst im Nachhinein klüger ist.

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