Zwei von drei Schweizern sagen Ja zu rascheren Asylverfahren. Das ist ein starker Vertrauensbeweis für Asylministerin Sommaruga und die breite Parteienallianz, die sich für die Reform ins Zeug legte. Für die SVP ist es nach dem Debakel der Durchsetzungsinitiative die zweite Niederlage in ihrem Kerngeschäft, der Ausländerpolitik, innert weniger Monate.

Die Erkenntnis: Das Volk setzt auf Lösungen statt auf Problembewirtschaftung. Gewöhnlich werden Asyl-Abstimmungen emotional geführt. Bilder von toten Kindern im Mittelmeer oder Menschen im Tränengas-Nebel von Idomeni an der mazedonischen Grenze lassen niemanden kalt. Sie lösen Ängste aus, aber auch Mitgefühl und Solidarität.

In diesem Abstimmungskampf war davon wenig zu spüren. Die öffentliche Debatte wurde überraschend sachlich geführt. Dazu beigetragen hat die SVP, die auf provozierende Plakate und eine gross angelegte Kampagne verzichtete. Beigetragen hat aber auch, dass die Asylzahlen in überschaubarem Rahmen geblieben sind. Das dürfte sich bald ändern. Einen Vorgeschmack liefern die vielen überfüllten Boote auf dem Mittelmeer, die derzeit aufgegriffen werden.

Das neue Asylgesetz bewirkt keine Wunder. Weder sorgt es dafür, dass mehr Flüchtlinge in die Schweiz einreisen, noch dass es weniger werden. Aber die beschleunigten Verfahren können viel rascher als bisher feststellen, wer einen Schutzanspruch hat und wer das Land wieder verlassen muss. Für stürmische Asylzeiten liefern sie den Behörden somit das probate Werkzeug.

Nun gilt es, schweizweit in 17  Verfahrenszentren das zu kopieren, was bislang in einem einzigen Vorzeigebetrieb erprobt worden ist. Es wird dabei nicht leicht, die hohe Qualität der Asylentscheide und der Rechtsvertreter aufrechtzuerhalten, wie sie unabhängige Experten und das Verwaltungsgericht dem Zürcher Testbetrieb attestiert haben. Dafür braucht es nicht nur gut ausgebildetes Personal, sondern auch eine permanente unabhängige Überprüfung. Sonst sind die nächsten Skandale vorprogrammiert.

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