Krankenkassenprämien

Schwarze Liste: Zeit für einen Kassensturz

Der Kanton führt eine Liste von Leuten, die ihre Krankenkassenprämien trotz Betreibung nicht bezahlen wollen oder können. Ziel ist, deren Zahl einzudämmen.

Der Kanton führt eine Liste von Leuten, die ihre Krankenkassenprämien trotz Betreibung nicht bezahlen wollen oder können. Ziel ist, deren Zahl einzudämmen.

Der Kanton will die Zahl der säumigen Zahler von Krankenkassenprämien senken. Doch macht dies finanziell Sinn? Der Kommentar.

Rund 12 000 Personen stehen im Aargau auf der schwarzen Liste derjenigen, die trotz Betreibung ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen können oder wollen. Der Gesetzgeber will mit der Liste Druck aufbauen, um diese Zahl zu senken. Doch es funktioniert nicht. Für Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP) steht jetzt fest: «Die schwarze Liste löst keine Probleme, sie schafft neue.» Damit kommt sie zum selben Schluss wie seinerzeit ihre Vorgängerin Susanne Hochuli (Grüne). Der CEO des Kantonsspitals Baden, Adrian Schmitter, sagt gar, eine schwarze Liste, die man nicht veröffentlichen kann, habe keine Wirkung. Sie sei deshalb abzuschaffen.

Es ist Zeit für einen Kassensturz. Schmitter hat recht, wenn er sagt, dass diejenigen, die zahlen könnten, es aber nicht tun, das Solidaritätsprinzip und das System unterhöhlen. Nur: Sind eher solche Leute auf der Liste oder andere, die wirklich nicht mehr zahlen können? Seit 1. Januar ist es im Aargau die – ungeliebte – Aufgabe der Gemeinden, mit den «Sündern» zu versuchen, die Zahl der Verlustscheine zu senken. Sie werden Leuten begegnen, die von der Komplexität des Systems überfordert sind, und denen man helfen muss.

Sie werden aber auch solchen begegnen, die sich alles Mögliche leisten, und darob die Krankenkassenrechnungen «vergessen». Letztere gilt es zu packen. Im Kanton Thurgau scheint es zu gelingen, dort sinken die Zahlen. Gelingt dies in den Aargauer Gemeinden auch? Einen Versuch ist es wert. Zu lange warten darf man aber nicht. Vieles spricht nämlich dafür, dass sich die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat einer Illusion hingegeben hat. Wenn sich das bewahrheitet, gibt es nur eine konsequente Folgerung daraus: Die Liste schreddern.

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