Die Stimmberechtigten der Stadt Aarau haben einer Änderung der Gemeindeordnung zugestimmt, wonach die Stadt den Finanzhaushalt so führt, dass mittelfristig die Erfolgsrechnung ausgeglichen ist und die Nettoinvestitionen langfristig selber finanziert werden. Der Einwohnerrat konkretisiert die Vorgaben in einem Reglement. Die Abstimmungsvorlage trug den Titel «Initiative Schuldenbremse zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts der Stadt Aarau».

Mit einer Schuldenbremse, wie sie der Bund und viele Kantone – auch der Aargau – kennen, hat diese Vorlage aber nichts zu tun. Sie gibt im Wesentlichen das wieder, was bereits § 88g des Gemeindegesetzes unter dem Titel «Haushaltsgleichgewicht» den Gemeinden vorschreibt: Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung soll mittelfristig ausgeglichen sein. Eine Schuldenbremse müsste Eckwerte für die Höhe der Investitionen, der Schulden, des Eigenkapitals und der Steuerbelastung festlegen und Sanktionen für den Fall vorsehen, dass der Ausgleich nicht zustande kommt. Eine Volksinitiative der FDP der Stadt Aarau, welche im Jahr 2016 zustande gekommen war, verlangt die Einführung einer solchen Schuldenbremse in der Form der allgemeinen Anregung. Die Initiative enthält also keinen ausformulierten Text, sondern nur einige Elemente der Schuldenbremse, welche bei der Ausgestaltung der Abstimmungsvorlage durch den Stadtrat und den Einwohnerrat zu berücksichtigen sind.

So sollen die Nettoinvestitionen im Durchschnitt von maximal zehn Rechnungsjahren selbst (aus der Erfolgsrechnung) finanziert werden; zudem ist ein Sanktionierungsmechanismus zu definieren für den Fall, dass die angestrebte Selbstfinanzierung nicht erreicht wird. Der Einwohnerrat kann beschliessen, ausserordentliche Investitionen über das Nettovermögen zu finanzieren. Die Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung ist ein sehr sinnvolles Instrument, wenn es darum geht, die Behörden zu einer bestimmten Regelung einer komplexen Materie (wie z. B. das Finanzhaushaltsrecht) zu verpflichten, ihnen dabei aber einen gewissen Spielraum bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage zu belassen, weil sie über die notwendigen Sachkenntnisse auf diesem Gebiet verfügen. Dabei ist allerdings vorausgesetzt, dass die Behörden loyal mit der Initiative umgehen und deren Ziele und wesentlichen Elemente respektieren.

Der Einwohnerrat stimmte der Initiative der FDP Anfang 2017 zu und beauftragte den Stadtrat, einen entsprechenden Entwurf für eine Änderung der Gemeindeordnung auszuarbeiten. Dieser Entwurf beruhte auf den drei Grundregeln, dass das Eigenkapital nicht sinken, die Schuldenquote nicht ansteigen und die Steuerbelastung relativ moderat sein soll. Die Vorgaben und der Mechanismus sowie die Startwerte waren so definiert, dass die Schuldenbremse ein Anreiz gewesen wäre, um den Finanzhaushalt nachhaltig zu gestalten. Überdies wurde eine Obergrenze für den Steuerfuss definiert. Eine knappe Mehrheit des Einwohnerrates beurteilte den Entwurf des Stadtrates als zu einschränkend. Sie wollte insbesondere auf die Definition des «attraktiven Steuerfusses» verzichten, weil sie einen Leistungsabbau und einen Investitionsstau befürchtete. Der Einwohnerrat beschloss deshalb, anstelle des Entwurfs des Stadtrates nur den erwähnten Grundsatz über das Haushaltsgleichgewicht dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Der Stadtrat hat in der Abstimmungsbotschaft zutreffend festgehalten, dass diese Änderung der Gemeindeordnung keine selbstständige Bedeutung hat und deshalb keine Umsetzung der Volksinitiative darstellt.

Was bedeutet dieses Abstimmungsergebnis vom vergangenen Wochenende? Hat die Mehrheit der Aarauer Stimmberechtigten damit eine Schuldenbremse abgelehnt? Oder glaubte sie aufgrund des Titels der Vorlage, mit einem «Ja» werde ein solches Instrument befürwortet? Ist die Volksinitiative der FDP gescheitert oder muss der Einwohnerrat sie nun zur Abstimmung bringen, nachdem er sie zuerst zwar befürwortet, sich dann aber geweigert hat, sie loyal umzusetzen?

Nach meinem Dafürhalten ist die Rechtslage klar: Bei der Abstimmung ging es nicht um eine Schuldenbremse, wie sie in der Volksinitiative gefordert worden war. Der Einwohnerrat hat deshalb nur zwei Möglichkeiten: Er muss entweder die Initiative vollständig umsetzen und darüber nochmals abstimmen lassen, oder er muss eine Abstimmung über die Initiative selbst anordnen. Die Aarauerinnen und Aarauer haben ein Recht darauf, über eine Vorlage zu entscheiden, die nicht nur einen im Gemeindegesetz statuierten Grundsatz des öffentlichen Finanzhaushaltes wiederholt, sondern eine Schuldenbremse enthält. Es ist zu hoffen, dass der Einwohner- rat die Missachtung der politischen Rechte von sich aus korrigiert und nicht von den Aufsichts- und Justizorganen dazu gezwungen werden muss.