Handydaten

Schranken für die digitale Razzia

Die Ermittler überprüften 30'000 Handydaten.

Die Ermittler überprüften 30'000 Handydaten.

Die Behörden prüften im Fall Rupperswil 30'000 die Daten von Handys. Die Kritik an den Antennensuchläufen wächst. Der Kommentar.

Antennensuchlauf? Noch nie gehört.» Wer sich bei Parlamentariern umhört, erntet nur Achselzucken. Das mag daran liegen, dass sich die Netzpolitiker hierzulande an zwei Händen abzählen lassen. Damit allein lässt sich aber nicht erklären, warum es der Antennensuchlauf kaum je auf die Agenda schafft. Denn sogar Sicherheitspolitiker können mit dem Begriff wenig anfangen.

Dabei geraten bei keiner anderen Überwachungsmethode so viele Menschen ins Visier wie bei einem Antennensuchlauf. Tausendfach werden Handydaten von Unschuldigen ausgewertet, um Verbrechern auf die Spur zu kommen. Bei einem Antennensuchlauf erfährt die Polizei, welche Handys zu einem bestimmten Zeitraum an einer bestimmten Antenne eingebucht waren – wer sich also in der Nähe eines Tatorts befand.

Von einem einzigen Antennensuchlauf sind bisweilen Zehntausende Menschen betroffen. So genau weiss das niemand. Zahlen legen die Strafverfolger nämlich selten offen. Und Betroffene werden selbst nach Abschluss der Ermittlungen meist nicht informiert. Stossend ist nicht nur die mangelnde Transparenz: Das Bundesgericht hat Antennensuchläufe zwar mit Vorbehalten abgesegnet.

Im Gesetz sind sie jedoch nicht explizit geregelt. Nicht einmal im kürzlich revidierten Überwachungsgesetz Büpf. Wohl niemand hat etwas dagegen, wenn Ermittler bei einem schweren Verbrechen alle Mittel ausschöpfen. Doch damit die digitale Rasterfahndung wirklich nur bei schweren Straftaten zum Einsatz kommt, braucht es klare gesetzliche Schranken.

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