D SP seit: «Me mues halt d Chole det, wo’s umeligge, hole!» (frei nach dem Cabaret Rotstift)

Finanz- und Steuerpolitik ist für Normalbürger eine komplizierte Sache. Wie kommt der Staat zu seinem Geld? Was sind gerechte Steuern?

In dieser kurzen Karwoche las und hörte man, allein im aargauischen Kontext, folgende Schlagzeilen in den Medien:

  • SP will Gutverdiener künftig stärker zur Kasse bitten.
  • Nach der Millionärsinitiative der Juso legt die SP mit der nächsten Steuer-Initiative nach.
  • Firmen mit über 500 000 Franken Gewinn sollen mehr Steuern zahlen.
  • Gutverdiener sollen den Staatshaushalt sanieren helfen.
  • Aargau hat wenig Spielraum, um die Steuervorlage 17 umzusetzen.
  • Aargau unterwegs zur höchsten Unternehmens-Steuerbelastung.
  • Familienunternehmen wehren sich gegen eine markante Erhöhung der Dividendenbesteuerung.
  • Der Aargau steht punkto Wettbewerbsfähigkeit heute noch auf Platz 4 unter den Kantonen.

Während also die Regierung versucht, die neu aufgelegte Unternehmenssteuerreform möglichst schonend umzusetzen, wissen die Linken bereits, wie der Kanton seinen finanziellen Engpass überwindet: Er soll die Kohle bei den Reichen und Erfolgreichen holen. Die haben so viel Geld, dass sie höhere Steuern kaum spüren. Eine gute Idee?

Steuererhöhungen für Gutverdiener haben Risiken und Nebenwirkungen, welche man nicht so einfach wegargumentieren kann.

  • Ob es uns passt oder nicht: Wir haben in der Schweiz einen extensiven Steuerwettbewerb – und eine hohe Mobilität. Folgen wir den Rezepten der Linken, locken etliche Nachbarkantone mit einem deutlich attraktiveren Steuerumfeld.
  • Wer gewinnstarke Unternehmen steuerlich stärker zur Kasse bittet, schwächt diese und gefährdet Jobs.
  • Gutverdiener und Vermögende zahlen dem Staat heute schon mehr Steuern – dank progressiver Steuersatzgestaltung sogar viel mehr.
  • Wer Leistungsstarke schwächt, schwächt ihre Leistungsbereitschaft.

Steuerdebatten sind oft emotionsgeladen (Stichwort Neiddebatte). Aber man kann sich den ganzen ideologischen Unterbau ersparen. Man kann die Zahlen und Ziele der Linken sogar gut finden.

Aber man muss genau hinschauen: Was löst die höhere Steuerbelastung aus? Was für Möglichkeiten haben Vermögende zur «Steueroptimierung»? Und man wird feststellen: Die budgetierten Mehreinnahmen lösen sich durch Gegeneffekte in Luft auf. Gut gemeint ist nicht immer gut gelungen.