Leitartikel

Regierungsratswahlen: Wer sich am besten für den fünften Sitz eignet

Karikatur zur Regierungsratswahl

Karikatur zur Regierungsratswahl

Roth, Feri, Obrist oder Bally? Der Leitartikel von az-Chefredaktor Christian Dorer zu den Aargauer Regierungsratswahlen und zum fünften Sitz.

Was für ein Kontrast zu den Wahlen 2012! Damals trat die Regierung in corpore zur Wiederwahl an und wurde auch problemlos bestätigt. Jetzt kämpfen neun Kandidierende um fünf Sitze. Auch dieses Mal sind die drei Bisherigen, Urs Hofmann (SP), Alex Hür-zeler (SVP) und Stephan Attiger (FDP), unbestritten – und das ist gut so: Erstens machen sie ihren Job gut, zweitens sind drei Bisherige und zwei Neue eine sinnvolle Kombination von Stabilität und
Erneuerung.

Auch der vierte Sitz ist wenig bestritten. Die CVP dürfte ihren abtretenden Regierungsrat Roland Brogli mit Markus Dieth ersetzen können. Dieser hat eine Karriere hingelegt, als hätte er schon immer Regierungsrat werden wollen: im Beruf Dr. iur. und Anwalt, in der Politik Einwohnerrat, Grossrat, Grossratspräsident, Gemeindeammann von Wettingen. Dieth bringt alle Fähigkeiten mit, die es für das Amt braucht. Zudem politisiert er klar bürgerlich und ist gleichzeitig parteiübergreifend respektiert. Auch das Menschliche stimmt: Er ist ein Politiker zum Anfassen, liebt das Bad in der Menge. Ein Glücksfall für die CVP!

Wer aber holt den fünften Sitz? Vor acht Jahren zogen die Grünen mit Susanne Hochuli erstmals in die Regierung ein. Im Juli verzichtete sie reichlich spät auf eine erneute Kandidatur und erwischte damit alle auf dem falschen Fuss – besonders die SVP. Offenbar hat die Volkspartei nicht mit einer Vakanz und mit realen Chancen auf einen Sitzgewinn
gerechnet. Anders ist ihre Kandidatur nicht zu erklären.

Die SVP hätte Roths Schwächen erkennen müssen

Denn die SVP hat mit der Brugger Gerichtspräsidentin Franziska Roth eine Frau mit praktisch null politischer Erfahrung nominiert; gerade so, als wollte ein 3.-Liga-Fussballer Trainer eines Super-League-Clubs werden. Nun ist eine Quereinsteigerin nicht per se schlecht. Sie könnte andere Lebens- und Führungserfahrung in die Regierung tragen. Trotzdem aber braucht es ein Minimum an politischem Gespür, Dossierkenntnissen und klaren Ideen. Roth fehlt es an allem.

Sie präsentiert keine Alternativen zu Hochulis Asylpolitik, obwohl sie und ihre Partei diese ständig kritisieren. Frisch von der Leber ist ja schön und gut, doch wer einfach mal etwas daherplaudert – über die Schule oder über Ritalin – und dann ständig nachbessern muss, empfiehlt sich nicht für eine Regierung. Alle diese Defizite hätte die SVP unschwer selber erkennen können, wenn sie ihre Kandidatin vor der Nomination sorgfältig geröntgt hätte.

Parteipräsident Thomas Burgherr sagt offiziell tapfer: «Spekulationen über einen Kandidatenwechsel für den zweiten Wahlgang sind verfrüht, das ist momentan absolut kein Thema für uns.» Ein klares Dementi klingt anders.

Die Kandidatin der SP, Yvonne Feri, hat als Gemeinderätin von Wettingen und als Nationalrätin zweifellos viel politische Erfahrung. Ihr grösstes Handicap ist ihre Positionierung: pointiert links. Gewisse Ratings verorten sie gar noch weiter links als Cédric Wermuth. Daran ändert auch nichts, dass Feri sich nun geschickt als pragmatische Kandidatin verkauft. Die Erfahrung zeigt, dass die Wähler für Exekutivämter gemässigte Politiker bevorzugen. Feri dürfte unwählbar sein für alle, die ein liberales Gedankengut vertreten. Und das ist
im Aargau eine klare Mehrheit.

Der Grüne Robert Obrist überrascht im Wahlkampf mit Angriffslust, Witz und Kompetenz. Trotzdem ist er zu wenig bekannt und verfügt nicht über Susanne Hochulis parteiübergreifende Ausstrahlung. Dazu kommt, dass es im Jahr 2016 inakzeptabel wäre, eine Regierung mit ausschliesslich Männern zusammenzustellen. Besonders absurd ist dabei, dass ausgerechnet die Grünen keine Frau portieren, wo sie doch sonst ständig auf Geschlechterausgleich pochen.

Eine Regierungsratskandidatur gilt als wertvolle Plattform für Partei und Kandidatin, auch wenn die Erfolgschancen gleich null sind. Bei der Grünliberalen Ruth Jo. Scheier könnte allerdings das Gegenteil eintreffen. Denn man fragt sich bei jedem Auftritt: Hat diese Partei kein Personal, das engagierter, lustvoller und kompetenter politisiert? Wenn Scheier das beste Pferd im Stall ist: Warum um Himmels willen soll man grünliberal wählen?

Bei der BDP-Kandidatin Maya Bally stimmt vieles: Sie ist als Fraktionschefin im Grossen Rat reihum respektiert und geschätzt. Sie hat bei internationalen Konzernen wie der Credit Suisse über Jahre grosse Teams geführt. Sie hat Format, Lebenserfahrung und vermutlich auch die Robustheit, die eine Regierungsrätin braucht. Bei einem Assessment, wie sie für Top-Jobs in der Wirtschaft üblich sind, würde Bally wohl als Siegerin hervorgehen. Doch Bally ist in der falschen Partei, ihre BDP hat bloss 4,4 Prozent Wähleranteil. Auch wenn die Person und nicht die Partei im Vordergrund steht: Ohne bürgerliche Unterstützung wird es sehr schwierig, auch im zweiten Wahlgang am 27. November.

Allianzen entscheiden den zweiten Wahlgang

Ein solcher ist gewiss – ein bürgerlicher Schulterschluss ist es nicht. Im Gegenteil. Vermutlich wird die FDP wie die alte Fasnacht auch noch mit einer eigenen Kandidatur daherkommen. Für den ersten Wahlgang hat sie sich ohne Not aus dem Rennen genommen, weil ihr Präsident – welch taktischer Fehler! – schon früh den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz anerkannt hat. Dann erschrak die FDP ob der Kandidatin Roth und verzichtete auf deren Unterstützung. Ein schönes Beispiel, wie sich eine Partei selber bedeutungslos machen kann.

Die CVP wiederum will zuerst Markus Dieth ins Amt bringen. Gelingt dies im ersten Wahlgang, so könnte sie Nationalrätin Ruth Humbel aufstellen. Das wäre eine sehr ernst zu nehmende Kandidatin – falls die bürgerlichen Parteien sich auf sie einigen würden. Dann bleibt abzuwarten, wen die FDP allenfalls nominiert. Und durch wen die SVP Franziska Roth ersetzt.

Sicher ist: Die Karten werden für den zweiten Wahlgang neu gemischt. Sicher ist auch: Links-Grün gelingt es meistens besser zusammenzustehen, wenn es darauf ankommt. Und so wären aus liberaler Optik Maya Bally oder Ruth Humbel die besten Optionen, die derzeit im Raum stehen. Doch wenn sich die bürgerlichen Stimmen auf verschiedene Kandidatinnen verzetteln, könnte Yvonne Feri als lachende Dritte in den Regierungsrat einziehen.

AZ Vimentis Wahlhilfe 2016

Autor

Christian Dorer

Christian Dorer

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