Fahrländer

Regierung öffnet Büchse der Pandora

Ab 2020 soll das Kantonsspital Aarau (KSA) in den Genuss einer Finanzspritze von 10 Mio. Franken pro Jahr kommen.

Anfang Woche hat diese Zeitung publik gemacht, wie die meisten Kantone ihre Spitäler nach wie vor mit happigen Subventionen über Wasser halten, obwohl solche «Direktzahlungen» seit dem Inkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung 2012 verpönt sind. Die Spitäler, auch jene im Kantonsbesitz, sind unternehmerisch selbstständig, ihre Leistungen werden ihnen über Fallpauschalen vergütet.

Der Aargau hat vorbildlich früh, bereits in der Amtszeit von SVP-Regierungsrat Ernst Hasler (1999-2009), angefangen, mit solchem Löcherstopfen aufzuhören. Auch heute noch rangiert er unter den Vorbild-Kantonen: Jährlich fliessen nur 24 Franken pro Kopf der Bevölkerung direkt an die Spitäler (unter dem Titel «Gemeinwirtschaftliche Leistungen»), in anderen Kantonen sind es gegen 1000 Franken. Doch wenn es nach dem Willen der Regierung geht, ist jetzt fertig Vorbild: Ab 2020 soll das Kantonsspital Aarau (KSA) in den Genuss einer Finanzspritze von 10 Mio. Franken pro Jahr kommen. Das Argument: Das KSA sei ein «Endversorgerspital». Hinter diesem semantisch etwas unheimlich tönenden Ausdruck steckt die Haltung: Das KSA behandelt die schwersten Fälle im Kanton. Ihm werden viele Patienten aus anderen Spitälern zugewiesen. Zudem muss es permanent bereit sein für Notfälle, auch bei Grossereignissen.

Als Endversorger gelten in der Schweiz die Universitätsspitäler. Auch das KSA weist die schwersten Fälle an sie weiter. Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Beispiel dem Triemli- und dem Waidspital in Zürich 2014 den Endversorgerstatus verweigert. Gewiss behandelt das KSA die schwersten Fälle im Aargau. Aber die Fallschwere wird ja im System mit den Pauschalabgeltungen berücksichtigt. Überdies: Das KSA hat sich um all diese komplexen Leistungsaufträge beworben (und die Regierung hat sie bewilligt). Auch um Dinge, von denen man weiss, dass sie defizitär sind. Und nun leidet natürlich die Rentabilität. Doch die Politik müsste zuerst klären, ob ein «Endversorger» im Kanton überhaupt wünschbar und bezahlbar ist. Der Griff in die vom Steuerzahler gespeiste Staatskasse sollte nicht vorschnell erfolgen. Wenn die Regierung den Pfad der Tugend verlässt, öffnet sie die Büchse der Pandora. Denn
andere Spitäler werden andere Kriterien kreieren, um an den Subventionstopf zu gelangen.

Meistgesehen

Artboard 1