Kommentar

Regelung bremst neue Verkehrsprojekte aus

8 Millionen Franken sollen Ausbau und Sanierung der Bibenlos-Kreuzung in Bremgarten kosten – mit Bundesgeld kann der Aargau aber nicht rechnen. kob/Archiv

8 Millionen Franken sollen Ausbau und Sanierung der Bibenlos-Kreuzung in Bremgarten kosten – mit Bundesgeld kann der Aargau aber nicht rechnen. kob/Archiv

Nach der Ankündigung, die A1 vorzeitig auszubauen, erhält der Kanton Aargau einen Dämpfer in Verkehrsfragen: Der Bund verweigert Zahlungen für andere Verkehrsprojekte. Der Kommentar.

Für die beiden ersten Etappen des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost hat der Bund insgesamt 105 Millionen Franken bewilligt. Tatsächlich abgeholt wurden in Bern aber seit dem Programmstart im Jahr 2010 lediglich 25 Millionen Franken – also rund ein Viertel der Mittel, die zur Verfügung stehen. Dass sich Verkehrsprojekte massiv verzögern können, ist im Aargau nicht neu. Die seit mehreren Jahren durch Beschwerden von Umweltverbänden blockierte Umfahrung Mellingen ist nur ein Beispiel dafür.

Die Verzögerung in Mellingen ist zwar für die lokale Bevölkerung ärgerlich, hat aber keine Auswirkungen auf weitere Verkehrsprojekte des Kantons. Dies ist beim Agglomerationsprogramm Aargau-Ost anders: Weil die Umsetzung der Projekte aus den ersten beiden Etappen nur zögerlich vor sich geht, gibt es aus Bern kein Geld für neue Bauvorhaben. Dass der Bundesrat prüft, ob die beantragten Projekte innert nützlicher Frist realisiert werden, ist richtig. Bundesgelder jahrelang für Vorhaben zu reservieren, die schliesslich gar nicht umgesetzt werden, ist nicht sinnvoll.

Doch diese Umsetzungsprüfung kann fragwürdige Folgen haben. Warum soll es zum Beispiel für die Aufwertung des Bahnhofplatzes Lenzburg keine Beiträge aus Bern mehr geben, nur weil sich in den letzten Jahren herausgestellt hat, dass die Neugestaltung der Mutschellen-Kreuzung schwieriger ist und länger dauert als angenommen? Die zwei Projekte gehören beide zum Agglomerationsprogramm Aargau-Ost, haben aber sonst nichts miteinander zu tun. Sie zu verknüpfen, ist zumindest unglücklich.

fabian.haegler@azmedien.ch

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