Diesen Auftritt hätte sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga gerne erspart. Doch die Rasa-Initianten, welche die Abstimmung vom 9. Februar 2014 wieder rückgängig machen wollen, taten ihr den Gefallen nicht.

Weil sie (vorerst) am Volksbegehren festhalten, musste sich Sommaruga unangenehme Fragen stellen lassen.

Die wichtigste: ob der Bundesrat mit dem Verzicht auf einen Gegenentwurf und damit auf eine Korrektur der Verfassung nicht der Demokratie schade. Denn, so hat es Sommaruga selbst immer wieder gesagt: Das Parlament hat den Volksauftrag nur unvollständig umgesetzt.

Bundesrat verzichtet auf Rasa-Gegenvorschlag

Bundesrat verzichtet auf Rasa-Gegenvorschlag

Bern - 26.04.2017 - Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenentwurf zur RASA-Initiative, welche die Masseineinwanderungsinitiative rückgängig machen will. Noch im Dezember hatte er zwei Gegenvorschläge präsentiert, die aber bei Parteien, Verbänden und Kantonen auf Ablehnung stiessen. Die RASA-Initiative sei aber wichtig gewesen für den politischen Prozess, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Die Rasa-Initiative - sofern sie denn vors Volk kommt - wird durchfallen. Die Diskrepanz zwischen Verfassung und Gesetz wird also bis auf weiteres bestehen bleiben. Dennoch ist der Entscheid des Bundesrates richtig. Er wollte einen Gegenvorschlag machen, doch hat er die geschickte Formulierung nicht gefunden.

Kein Gegenvorschlag: RASA-Initiant Geiser zum Bundesratsentscheid

Keine Gegenvorschlag: RASA-Initiant Geiser zum Bundesratsentscheid

St. Gallen - 26.04.2017 - Der Bundesrat hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass er nun doch auf einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative verzichtet. Professor Thomas Geiser, Initiant der Volksinitiative, findet diese Reaktion zwar merkwürdig, aber nicht überraschend. Die Initianten diskutieren derzeit ihre "strategische Ausrichtung".

Die Ausgangslage war auch alles andere als einfach. Denn in der aktuellen Debatte geht gerne vergessen, was der Grund für diese vertrackte Situation ist: Die SVP hatte es verpasst, ihre Initiative eindeutig zu formulieren. Sie liess offen, was passiert, wenn das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht angepasst werden kann und unterliess es, dessen Kündigung zu fordern.

Die Auns will dies mit einer Initiative nun nachholen. Die Stimmbevölkerung kann die Frage, Personenfreizügigkeit Ja oder Nein, hoffentlich bald beantworten.

Gewiss ist: Die unklar formulierte SVP-Initiative hat der Demokratie mehr geschadet, als das Rasa-Rückzugsgefecht des Bundesrates.

doris.kleck@azmedien.ch

SVP-Präsident Rösti zufrieden mit RASA-Entscheid des Bundesrates

SVP-Präsident Rösti zufrieden mit RASA-Entscheid des Bundesrates

Bern - 26.4.17 - SVP-Präsident Albert Rösti begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative zu verzichten. Der Berner Nationalrat zeigt sich zuversichtlich, dass das Stimmvolk die RASA-Initiative ablehnen wird. Eine mögliche Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit will die SVP an einer Delegiertenversammlung im Juni diskutieren.