Kolumne

Rahmenabkommen: Wer erklärt es dem Volk?

Ewiger Streitpunkt: das Rahmenabkommen.

Ewiger Streitpunkt: das Rahmenabkommen.

Christian Wanner war bis 2013 solothurnischer Finanzdirektor und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. In seiner aktuellen Kolumne schreibt er über die verwirrenden Umstände rund um den Rahmenvertrag mit der EU.

Wer die Medien verfolgt, wer die Verlautbarungen der Parteien zur Kenntnis nimmt und auch noch alle anderen Meinungen jener, die sich in dieser Frage für kompetent halten, kommt nicht um die Feststellung herum, dass dieses Vertragswerk wohl ein bedeutendes ist. Sowohl Befürworter wie Gegner tun so, als würde das Schicksal unseres Landes davon abhängen. Das ist vermutlich ebenso falsch, wie sich nicht damit zu befassen oder es einfach als nicht existent zu betrachten. Nur sollten wir bei allem, was in dieser Frage beredet, verurteilt und auch lebhaft begrüsst und allenfalls unterstützt wird, bedenken, dass wir nicht einen staatspolitischen Flurschaden anrichten, der nicht zu rechtfertigen ist. Auch ich weiss, die Sache ist schwierig, und nicht alle, die sich damit befassen, meinen das, was sie vorgeben.

Der Bundesrat flüchtet sich in die Vernehmlassung. Man müsse zuerst erfahren, was andere dazu meinen, bevor die Landesregierung sich ihre Meinung bilden wolle. Dabei wäre es für viele Bürgerinnen und Bürger wichtig, zu wissen, was der Bundesrat für eine Haltung einzunehmen gedenkt. Auch für jene, die sich dazu vernehmen lassen wollen. Da kommt mir unweigerlich der Spruch in den Sinn: Wie soll ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage? Dabei sollte die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit nicht so schwierig sein, wenn man den Mut hat, einige Grundsätze zu beachten. Der erste und meiner Meinung nach auch der wichtigste ist, dass ein Beitritt zur EU in der Schweiz nicht mehrheitsfähig ist. Das sollten einmal auch jene zur Kenntnis nehmen, die immer noch glauben, dem wäre nicht so.

Auf der anderen Seite ist die EU für uns und unsere Wirtschaft wichtig. Also gibt es nichts anderes, als den bilateralen Weg weiterzuverfolgen, wo möglich zu verbessern und veränderten Gegebenheiten anzupassen. Ja, ist es denn so schwierig, dies dem Volk zu erklären? Leider ist nicht wenigen Politikern und Hochschultheoretikern das Volk lästig geworden. Die direkte Demokratie sowieso. Auch der Vorwurf, wer gegen diesen Rahmenvertrag sei, lebe immer noch in den Vorstellungen des Zweiten Weltkrieges, ist belehrend; um nicht zu sagen: verletzend, sodass sich ein weiterer Kommentar erübrigt.

Zudem gibt es einige Nebenkriegsschauplätze, die mir als einfachem Bürger zu denken geben. Die Präsidien beider Räte rüffeln den Bundesrat, er halte die Spielregeln der Geschäftsabwicklung zwischen Bundesrat und Parlament bei der politischen Behandlung des Rahmenvertrages nicht ein. Das wird vermutlich stimmen und kaum aus der Luft gegriffen sein. Aber warum sucht man in dieser Frage die Öffentlichkeit und hinterlässt bei uns Bürgerinnen und Bürger mehr als nur ein ungutes Gefühl? Wenn dieser Rahmenvertrag derart wichtig ist, sollte wenigstens im Vorgehen Einigkeit und Absprache bestehen. Der Sache mindestens wurde damit kein Dienst erwiesen.

Zu guter Letzt kommt auch noch der Rat der zweihundert Weisen. Mit Leuten, die ich sehr schätze, und denen auch jederzeit die gute Absicht und die nötige Kompetenz zuzubilligen ist. Allerdings sind auch hier die Art und Weise und teilweise auch die inhaltlichen Aussagen kaum hilfreich. Da wird von Weiterentwicklung unseres Verhältnisses zur EU gesprochen. Auch wenn es nicht so gemeint ist, viele unter uns werden darin den EU-Beitritt sehen.

Die jetzige Situation erinnert mich in fataler Weise an die EWR-Abstimmung. Da gab es einen Bundesrat, der sprach in dieser Sache von einem Trainingslager für den EU-Beitritt. Von diesem Moment an waren die Meinungen gemacht und wir sprachen als EWR-Befürworter bei vielen sehr gut besuchten Veranstaltungen gegen die Wand.

Auch wenn der Weg ein dornenvoller sein könnte, die Frage der Nachverhandlung darf nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Auch wenn sich Herr Juncker so gebärdet, er ist nicht einfach ein neuer Napoleon. Dessen Schicksal kennen wir aus der Geschichte übrigens zur Genüge.

Die Sache ist zu wichtig, um ein Scheitern in Kauf zu nehmen. Ohne die SVP, ohne die Gewerkschaften und Teilen der FdP, der SP und der CVP wird es kaum Mehrheiten geben. Dies ist auch Brüssel klarzumachen. Selbst dann, wenn der laufende Brexit nicht hilfreich ist und es der EU schwierig macht, Zugeständnisse zu machen. Persönlich hoffe ich, dass es uns gelingen wird, aus der leider teilweise selbst verschuldeten Situation herauszukommen.

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