Der Bundesrat kann es nicht lassen. Er spielt weiter auf Zeit in der Europapolitik. Die letzten vier Jahre – seit dem Beginn der Verhandlungen mit der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen – waren geprägt von Indiskretionen, Spekulationen, Auslegordnungen, Taktieren, Verzögern und immer wieder wichtigen Bundesratssitzungen, die selten etwas zutage gebracht haben. Nicht-Entscheide eben. Wie am Freitag. Der Bundesrat mochte sich nicht richtig für oder wider das vorliegende Verhandlungsergebnis aussprechen. Er gibt das Abkommen nun in die Konsultation: Diskutiert es mit den Vertretern von Parlament, Kantonen und vor allem den Sozialpartnern. Und er hat den Vertragstext veröffentlicht. Das ist richtig. Damit endet eine vierjährige Phantomdiskussion. Der Zeitpunkt für vertiefte inhaltliche Auseinandersetzungen mit den Vertragsdetails ist gekommen. Im Kern geht es um die Frage: Wie viel an Souveränitätsverlust ist der Schweiz der Zugang zum europäischen Binnenmarkt wert?

Man mag den inhaltlichen Nicht-Entscheid bemängeln und man kann dem Bundesrat deswegen fehlende Führungsstärke vorwerfen. Doch nüchtern betrachtet, hat die Regierung einen Ausweg aus einer vertrackten Situation gefunden, für die sie selbst verantwortlich ist.
Den Kardinalsfehler machte der Bundesrat bei der Festlegung des Verhandlungsmandats: Die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne wurden zur roten Linie erklärt. Und dies, obschon die Acht-Tage-Regel, die Voranmeldefrist für ausländische Unternehmen, der Grund war, weshalb die EU überhaupt ein institutionelles Abkommen mit der Schweiz aushandeln wollte. Der Bundesrat hat in einem publizierten Papier selbst festgehalten: «Ein Verhandlungsresultat ohne eine Behandlung dieser Frage war aus diesem Grund nicht möglich.» Es ist ein Eingeständnis, dass er die rote Linie vor fünf Jahren falsch gezogen hat, auch wenn es der Bundesrat natürlich nicht so sagen will.

Diese Erkenntnis dürfte nicht brandneu sein, und trotzdem hatte es der Bundesrat verpasst, mit den Sozialpartnern auf eine Lösung hinzuarbeiten. Stattdessen stellte Aussenminister Ignazio Cassis vor den Sommerferien die Acht-Tage-Regel öffentlich zur Disposition. Die Gewerkschaften waren düpiert und verweigerten das Gespräch. Der Bundesrat hat derart viel Geschirr zerschlagen, dass das Rahmenabkommen seither als innenpolitisch chancenlos gilt.

Die Frage ist, ob die Konsultation daran etwas ändern wird. Diese macht nur Sinn, wenn der Bundesrat sich mit den Sozialpartnern auf eine Lösung beim Lohnschutz einigen kann. Wichtig ist, und das sollten die Arbeitnehmervertreter zur Kenntnis nehmen: Die Kritik der EU betrifft nicht die Flankierenden an sich, sondern deren Verhältnismässigkeit. Die Fronten sind zwar verhärtet, die Gewerkschaften bestätigten am Freitag ihre dogmatische Abwehrhaltung. Dennoch gibt es einen Hoffnungsschimmer. An der Spitze des Wirtschaftsdepartementes kommt es nach dem Rücktritt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu einem Wechsel. Und auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat mit Pierre-Yves Maillard einen neuen Chef. Diese personellen Änderungen könnten eine Chance sein.

Denn nüchtern betrachtet, hat die Schweiz in den bisherigen Verhandlungen viel erreicht. Das weiss auch der Bundesrat. Zum Beispiel bei der Streitschlichtung: Ein Schiedsgericht soll bei Konflikten zwischen der Schweiz und der EU richten. Will Bundesbern das Urteil nicht umsetzen, könnte Brüssel Ausgleichsmassnahmen erlassen. Und ein anderes Schiedsgericht würde diese auf die Verhältnismässigkeit überprüfen. Mit Verlaub: Ein geordneter Prozess, wie Konflikte gelöst werden, hilft der Schweiz. Denn machtpolitisch sitzt die EU am längeren Hebel, das hat die Schweiz in der Vergangenheit mehrfach gespürt. Bei der Anerkennung der Börsenregeln etwa oder bei der (Nicht-)Aktualisierung des Abkommens zum Abbau technischer Handelshemmnisse. Lieber ein Urteil eines Schiedsgerichtes als willkürliche Vergeltungsmassnahmen. Die Schweiz braucht stabile Beziehungen zur EU. Ohne Abkommen erodiert der bilaterale Weg.

Die Liste der Erfolge der Schweizer Unterhändler ist lang. Deshalb hat der Bundesrat auch nicht Nein gesagt zum Rahmenabkommen, sondern Jein. Er wollte diese Verhandlungserfolge nicht einfach wegwerfen. Denn er weiss: Kommt das Rahmenabkommen nicht zustande und die Verhandlungen beginnen nach den Wahlen in der Schweiz und der EU 2020 wieder von vorne, dann werden die Ergebnisse bestenfalls gleich gut sein.

Im Frühling endet die Konsultation. Dann wird der Bundesrat nicht mehr um einen Entscheid herumkommen. Er hat am Freitag ein paar wenige Monate herausgeschlagen, um einen Konsens zu finden. Und zu beweisen, dass es der Landesregierung nicht an Führungsstärke fehlt.

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