Krippen-Abstimmung

Problematisch sind schlechte Verlierer, nicht die Stadt-Land-Gräben

Das Stimmvolk will, dass die Gemeinden genug Krippenplätze sicherstellen.

Das Stimmvolk will, dass die Gemeinden genug Krippenplätze sicherstellen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Aargau haben nicht haushoch, aber mit 54 Prozent doch klar den Gegenvorschlag zum Krippengesetz angenommen. Dass jetzt unterlegene Politiker kritisieren, Landgemeinden werde etwas aufgezwungen, ist nicht redlich.

Man ist geneigt eine Floskel zu bemühen: Was lange währt, wird endlich gut. Nach einem jahrelangen Seilziehen erhält der Aargau doch noch eine gesetzliche Regelung für die familienergänzende Kinderbetreuung.

Der Entscheid ist gefallen. Es ist müssig weiter zu debattieren, ob bereits das schlanke Rahmengesetz den Gemeinden zu viel aufzwingt oder ob es nicht etwas verbindlichere Regeln vertragen hätte, wie ein «bedarfsgerechtes» Angebot an Krippenplätzen und Mittagstischen auszusehen hat.

Zumindest gilt jetzt der Grundsatz: Ob Eltern Anspruch auf Unterstützung dabei haben, Familien- und Berufsleben besser unter einen Hut zu bringen, darf nicht mehr davon abhängen, ob sie in Aarau, Spreitenbach oder Staffelbach wohnen. Und das ist gut so.

Es gab in der Abstimmung einen Stadt-Land-Graben, ja. Aber den haben wir auch in zig anderen Fragen schon erlebt. Nicht das Ergebnis ist aus föderalistischer und der Sicht der Gemeindeautonomie problematisch. Demokratiepolitisch bedenklich ist schon eher dieser Einwand der Gegner, die sich damit als schlechte Verlierer präsentieren.

Das Lamento, ländlichen Gemeinden werde in gleichmacherischer Weise etwas von denen aufgezwungen, die schon genug Krippenplätze haben, ist deplatziert. Richtig ist: Die Verantwortung kann nicht mehr allein auf die abgeschoben werden, die sie freiwillig übernehmen: So, wie das in einem funktionierenden Staatswesen üblich ist.

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Mit dem Gegenvorschlag haben die Initianten erreicht, was sie wollten: «Ein Druckmittel, damit der Kanton Aargau eine Verpflichtung hat», wie Kathrin Scholl vom aargauischen Lehrerverband sagt. SVP-Grossrätin Maya Meier ist «froh, dass die völlig überladene Initiative deutlich bachab geschickt wurde.»

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