PRO von Tiana Moser, Nationalrätin (GLP, Zürich)

Ein Votum für eine offene und vernetzte Schweiz

Tiana Moser

Tiana Moser

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht im Widerspruch zu den bilateralen Verträgen mit der EU.

Protektionismus schadet der Schweiz. Die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz unverzichtbar. Die Volksinitiative Rasa nimmt dieses zentrale Anliegen auf. Denn nach der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bleiben Elemente wie Kontingente und Höchstzahlen in der Verfassung. Sie sind nicht nur bürokratisch und schädlich, sondern stehen auch im Widerspruch zu den Bilateralen. Ihre strikte Anwendung ist nach wie vor das Ziel der Nationalkonservativen. Das erschwert die Weiterentwicklung der Bilateralen. Und die ist notwendig. Wenn wir die bilateralen Verträge einfach so belassen, erstarren sie. Dann sind sie nichts mehr wert, weil sie für eine Welt gemacht wurden, die nicht mehr existiert. Das ist wie eine veraltete Software auf einem neuen Computer.

Die Grünliberalen haben im Nationalrat einen Gegenvorschlag zu Rasa eingebracht, der das Steuerungselement der Masseneinwanderungsinitiative aufgenommen, die schädlichen Elemente jedoch entfernt hätte. Leider hat der Nationalrat diesen abgelehnt. Somit bleibt Rasa die einzige Möglichkeit, um ein klares Votum für eine offene und vernetzte Schweiz abzugeben. Und es ist höchste Zeit dafür. Denn das entspricht der heutigen Lebensrealität eines grossen Teils der Bevölkerung und schafft insbesondere Zukunftsperspektiven für die jungen Menschen in unserem Land.

Es sind die Offenheit und unsere internationale Vernetzung, die uns zu einem wohlhabenden, vielfältigen und innovativen Land gemacht haben. Unser Land ist klein und agil, und wir haben immer geschickt gewusst, unsere Beziehungen weltweit so zu pflegen, dass wir daran wachsen konnten. Sei das im Bereich der Wirtschaft, der Forschung oder der Diplomatie.

Eine radikale Abkehr von dieser Tradition schadet der Schweiz. Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU verlangt stabile Beziehungen. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Ein Ja zu Rasa ist auch ein Bekenntnis dazu.

KONTRA von Matthias Jauslin, Nationalrat (FDP, AG)

Rasa führt zurück in die Sackgasse

Matthias Jauslin

   

Das Parlament hat die Masseneinwanderungsinitiative möglichst harmonisch umgesetzt. Und das ist gelungen.

Die Initianten der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» sind der Ansicht, dass die Schweiz seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) in einer Sackgasse steckt. Sie fordern, diesen Verfassungsartikel wieder zu streichen, da aus ihrer Sicht die bilateralen Verträge gefährdet sind. Ich teile diese Ansicht nicht. Bei der Umsetzung der MEI zeichneten sich zwar im Vorfeld erhebliche Diskrepanzen ab. Zu widersprüchlich war der damalige Initiativtext und zu offensichtlich, dass sich diese Verfassungsänderung mit anderen völkerrechtlichen Bestimmungen beisst. Deshalb hat das Parlament einen Weg gesucht, die Volksinitiative möglichst harmonisch umzusetzen.

Und das ist gelungen. Das Parlament erarbeitete mit dem Inländervorrang eine Möglichkeit, die Zuwanderung zu steuern, ohne die Bilateralen auszuhebeln. Es stimmt aber, dass zwischen dem Verfassungsartikel 121a und dem Gesetz eine Lücke klafft. Gegen das Gesetz wurde denn auch das Referendum ergriffen, scheiterte aber sehr deutlich. Daraus darf geschlossen werden, dass die Bevölkerung die Lösung mitträgt. Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU hat sich vorläufig entspannt. Selbstverständlich darf der «Brexit» nicht ausgeblendet werden. Doch diese Ausstiegsverhandlungen sollten wir gelassen abwarten. Dazu kommt, dass rechtsbürgerliche Kreise auch noch eine Kündigungsinitiative lancieren – aber bitteschön mit einem klar formulierten Text!

Für mich ist klar: Das Ziel der Sicherung der Bilateralen wurde erreicht und ist verfassungsmässig gesichert. Es gibt aktuell keinen Grund, den Artikel 121a zu streichen. Zudem würde eine weitere Abstimmung geradezu Unsicherheiten provozieren. Würde ein Nein bedeuten, dass die Bevölkerung die Rasa-Zwängerei ablehnt und stattdessen die parlamentarische Umsetzung der MEI stützt? Oder wäre ein Nein als zweites Ja zur MEI zu deuten? Oder würde ein Ja bedeuten, dass sämtliche Bemühungen um eine geordnete Zuwanderung einzustellen sind? Solche widersprüchlichen Interpretationen führen nicht aus der Sackgasse, sondern direkt in die Unsicherheit.

Die Rasa-Initiative wurde von der Zeit überholt und ist unnötig. Nur ein Rückzug der Initiative würde aus der Sackgasse führen. Alles andere kommt einer demokratiepolitischen Zwängerei gleich.