Horizon 2020

Prinzipienreiterei schadet der Forschung

Die Schweiz droht, den Anschluss an die internationale Forschungsspitze zu verlieren. (Symbolbild)

Die Schweiz droht, den Anschluss an die internationale Forschungsspitze zu verlieren. (Symbolbild)

Die Schweiz ist eine Forschernation. Sie verfügt über exzellente Forscherinnen und Forscher, die sich in der Vergangenheit höchst erfolgreich um EU-Fördermittel bewarben. Auch zum Ärger weniger erfolgreicher Wissenschaftsnationen. Doch diese dürfen sich nun freuen. Der Forschungsstandort Schweiz könnte es verpassen, bald wieder im Rennen um die Milliarden aus dem weltweit grössten Forschungsprogramm Horizon 2020 zu sein.

Grund dafür ist ein Eigengoal der Schweizer Politik. Die Verknüpfung zahlreicher Dossiers scheint die politischen Akteure gnadenlos zu überfordern: Freizügigkeit mit Verfassung, Horizon mit Kroatien. Gestern nun verknüpfte der Ständerat zu allem Übel auch noch Kroatien mit einer Lösung der Zuwanderungsfrage. Nur so werde die Verfassung respektiert, meinte die Mehrheit in der Kleinen Kammer. Damit setzt sie den Bundesrat ohne Not zusätzlich unter Druck. Dieser ist schon jetzt ob der komplexen Ausgangslage und dem engen Zeitkorsett stark gefordert.

Das ist nicht nur ärgerlich, weil die Schweiz damit den Anschluss an die internationale Forschungsspitze zu verlieren droht. Nein, das Herumreiten auf der Verfassungsmässigkeit ist auch heuchlerisch, weil die Verfassung schon bei anderen Initiativen, wie etwa bei den Zweitwohnungen, bei der Mutterschaft oder bei der Güterverlagerung nicht eingehalten wird.

Es ist obendrein auch ein politischer Fehler: Wenn denn dereinst tatsächlich einmal eine einvernehmliche Lösung der Zuwanderungsfrage mit der EU auf dem Tisch liegen sollte, ist es mehr als nur unwahrscheinlich, dass diese alle Vorgaben des SVP-Verfassungsartikels erfüllen wird. Wer will dann noch so kleinlich sein?

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