Frankreich

Präsident Macrons Revolution stockt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird keine Wunder vollbringen – das merken die Franzosen allmählich.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird keine Wunder vollbringen – das merken die Franzosen allmählich.

Frankreich-Korrespondent Stefan Brändle analysiert Analyse die Reformziele des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron: «Von Anfang an war klar, dass Macron kein Revoluzzer ist.»

Einen gewissen Hang zum grossen Wort konnte man den Franzosen noch nie absprechen. In seiner Wahlkampfschrift hat Emmanuel Macron die Revolution ausgerufen. Vor zwei Monaten wurde er glanzvoll gewählt. Danach bot er am G-7-Gipfel US-Präsident Donald Trump Paroli. Und im Juni beschaffte er sich eine satte Parlamentsmehrheit, obwohl seine Bewegung «en Marche» gerade erst ein Jahr alt war. Er gehe über Wasser, lauteten euphorische Kommentare, und der Historiker Stéphane Ratti fühlte sich noch diese Woche an den «Kaiserkult im alten Rom» erinnert.

Bloss, das Volk winkt dem Caesar schon nicht mehr zu. Nur 25 Prozent der Franzosen waren gemäss einer Umfrage «überzeugt» von Macrons Selbstinszenierung in Schloss Versailles, wohin er die beiden Parlamentskammern zitiert hatte. 42 Prozent der Befragten waren enttäuscht von der phrasenreichen, aber inhaltsschwachen Programmrede. «Viele Abgeordnete mussten gegen das Einschlafen kämpfen», meinte der konservative Abgeordnete Eric Woerth. Am Tag darauf nannte Premierminister Edouard Philippe in seiner Regierungserklärung mehr Fakten und Daten – darunter vor allem das Jahr 2019. Bis dahin müssen wichtige fiskalische Reformen warten, obwohl gerade die Senkung der Firmenabgaben ein wichtiger Teil der Macron’schen «Revolution» war. Und von den 60 Milliarden Euro an Einsparungen, die Macron im Wahlkampf angekündigt hatte, ist trotz einer Staatsschuld von weit über 2000 Milliarden nicht mehr die Rede.

Die Regierung will «ohne Überstürzung vorgehen»

Den Arbeitsmarkt will die Regierung bis im Oktober liberalisieren, um die Landeswirtschaft und namentlich die Industrie wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dabei spielt Philippe geschickt auf Zeit, indem er die widerspenstigen Gewerkschaften in Dutzende von Gesprächsterminen einspannt – um die Reform dann zum Schluss per Dekret schlagartig in Kraft zu setzen. Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon hat die Taktik aber durchschaut. Sein «Unbeugsames Frankreich» will schon nächste Woche die Massen mobilisieren, um das gelockerte Kündigungsrecht zu verhindern. Angesichts des erwarteten Druckes von der Strasse verzichten Macron und Philippe tunlichst darauf, weitere brisante Reformen (Rentensysteme und Abbau von 120'000 Beamtenstellen) auch nur zu erwähnen. Allgemein will die Regierung «ohne Überstürzung» vorgehen, wie der Premier sagte. Die neue französische Revolution wird ohne Umsturz auskommen müssen.

Überraschen kann das nicht. Von Anfang an war klar, dass Macron kein Revoluzzer ist. Er ist Absolvent der staatlichen Verwaltungsschule ENA, die eine doch sehr stromlinienförmige Politelite produziert. In der 577-köpfigen Nationalversammlung sitzen zwar 419 neue Abgeordnete. Sie stammen aber, wie die Forscherin Monique Canto-Sperber eruiert hat, auch mehrheitlich aus den «grandes écoles», den Spezialhochschulen, wo sich die Elite der Nation unter Ausschluss von 95 Prozent «normalen» Studenten reproduziert. Der Schein der «grossen Erneuerung» durch die Generation Macron trüge deshalb, folgert Canto-Sperber, die selber einmal die Eliteschule ENS geleitet hatte.

Die viel bemühte «Macronmania» hat es nie gegeben

Da verwundert es nicht, dass sowohl der Diskurs wie auch das Vorgehen der neuen Regierung in Frankreich ein zunehmendes Déjà-vu-Gefühl bewirken. Die Franzosen merken: Auch unter Macron werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Ernüchtert sind aber nur jene, die dem neuen Kaiser zu viele Vorschusslorbeeren geschenkt hatten. Und die waren gar nie so zahlreich. Im entscheidenden ersten Durchgang der Präsidentenwahlen hatte der spätere Staatschef schliesslich nur 24 Prozent Stimmen erhalten. Die viel bemühte «Macronmania» hat es nie gegeben.

Nach seiner revolutionären Wahl steuert Macron die Nation nun auf einen ruhigeren Reformkurs zu. Verlangsamen darf er ihn aber nicht. Sonst kommt der Elan schnell zum Erliegen, und Frankreich, das unter einer Massenarbeitslosigkeit und einer Steuer- und Abgabequote von 47 Prozent ächzt, bliebe erneut stehen. Wie Philippe am Dienstag erklärte: «Alle Nachbarländer haben ihre Staatsausgaben reduziert – ausser wir.» Europa wartet weiterhin auf Frankreich.

stefan.braendle@azmedien.ch

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