Kommentar

Polizeigesetz: Diese Vorlage ist «referendumsfest»

Wegen Corona tagte der Grosse Rat in der Umweltarena.

Wegen Corona tagte der Grosse Rat in der Umweltarena.

Bei der Revision eines kantonalen Polizeigesetzes sind Konflikte programmiert. Prompt gab es an den anfänglichen Vorschlägen der Aargauer Regierung teilweise heftige Kritik. Die SVP befürchtete einen Polizeistaat. Die Regierung nahm die Kritikpunkte aber auf und präsentierte danach eine Vorlage, die gestern im Grossen Rat gut ankam.

Zwar versuchte die SVP, Verschärfungen einzubauen. Umgekehrt wollten die Grünen dem Gesetz Zähne ziehen. Beide scheiterten. Die Vorlage bekam mit 118:6 Stimmen gar eine sehr komfortable Mehrheit. Noch ist aber nicht aller Tage Abend, folgt doch eine zweite Lesung. Aber die Debatte zeigt, dass die Vorlage im Grossen Rat klar mehrheitsfähig ist.

So unterlagen Anträge für eine Ausdehnung des Vermummungsverbots ebenso wie für dessen Abschaffung. Chancenlos war auch SP-Grossrätin Lelia Hunziker, die im Zuge der Antirassismusdebatte Quittungen für polizeiliche Personenkontrollen verlangte, um Racial Profiling zu verhindern. Da nahm ihr Justizdirektor Urs Hofmann (auch SP) mit dem Verweis auf nur vereinzelte Beschwerden wegen Diskriminierung den Wind aus den Segeln.

Indem das Parlament auf Verschärfungen verzichtete und an der ­Substanz der Vorlage nicht rüttelte, bleibt diese auf Kurs. Einer allfälligen Referendumsabstimmung nächstes Jahr könnte man getrost entgegen­blicken.

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