Kommentar

Politische Justiz

Das Oberste Gericht Brasiliens hat grünes Licht für die Inhaftierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegeben. (Archivbild)

Das Oberste Gericht Brasiliens hat grünes Licht für die Inhaftierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegeben. (Archivbild)

Die brasilianischen Richter beeinflussen ein politisches Verfahren, ohne mit den gleichen Ellen gemessen zu haben.

Was sich Lula da Silva für den Herbst vorgestellt hat, wird wohl ein Traum bleiben. Am 7. Oktober wollte der frühere brasilianische Staatschef erneut die Wahlen gewinnen und wieder in den Präsidentensitz in Brasília einziehen.

Von dort hat der heute 72-jährige Politiker der linken Arbeiterpartei PT zwischen 2003 und Anfang 2011 das grösste Land Lateinamerikas mit viel Charisma regiert und dabei die halbe Welt verzaubert. Millionen Brasilianer stiegen aus der Armut in die Mittelklasse auf.

Das Szenario ist nach der Entscheidung des Obersten Gerichts so gut wie ausgeschlossen. Auch wenn es kein Urteil über Schuld oder Unschuld Lulas in seinem Korruptionsverfahren war, sondern nur eine Haftprüfungsfrage: Die Entscheidung wird das Land vor der Wahl im Oktober destabilisieren und die Spaltung weiter verstärken.

Zudem birgt es die Gefahr, dass es jenen rechtsextremen Kreisen zur Macht verhelfen wird, die sich Brasilien in die Zeiten der Militärdiktatur zurückwünschen.

Auch wenn es ein Urteil streng nach Recht und Gesetz sein mag, es hat etwas von politischer Justiz. Die Richter greifen in ein politisches Verfahren ein, sie entscheiden es quasi. Bedauerlich ist dabei, dass die Strafverfolger und Richter nie mit einer Elle gemessen haben.

Gegen Lula ist Anti-Korruptions-Richter Sérgio Moro mit besonderer Härte vorgegangen. Bei anderen, rechten Politikern war er weit weniger scharf. Aber Brasiliens Linke hat auch einen schweren Fehler gemacht. Sie hat sich trotz der sich abzeichnenden Verurteilung nie um den Aufbau einer alternativen Kandidatur gekümmert. Das wird sich jetzt rächen.

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