Das Tessin hat als erster Kanton der Schweiz per Volksverdikt den Staatskunde-Unterricht an der Mittel- und Oberstufe der Volksschule eingeführt. Damit wird auch in der Restschweiz die Debatte um die politische Bildung befeuert. Keine Frage: In einer direkten Demokratie ist das Wissen um politische Abläufe und politische Bürgerpflichten von besonderer Bedeutung. Solange die jüngste Stimmbürger-Kategorie an der Urne die grösste Abstinenten-Kohorte stellt, so lange ist der politische Bildungsstand bei den jungen Menschen als ungenügend zu bezeichnen.

Indes: Was ist das eigentlich genau, politische Bildung? «Die schweizerische Bundesversammlung umfasst 246 Mitglieder.» – «Initiative und Referendum gehören zu den zentralen Mitwirkungsinstrumenten.» Ja natürlich. Gewiss auch. Aber längst nicht nur. Es geht nicht nur um abfragbares Wissen, es geht um ein eigentliches Einüben der direktdemokratischen Abläufe und der politischen Partizipation. Es geht um Wissen – aber auch um Haltungen. Es geht um Pflichten – aber auch um Rechte. Grob kann man zwei «Teilfächer» unterscheiden:

Politik lernen: Schülerinnen und Schüler sollen in den Stand versetzt werden, den Staat (mindestens) gleich gut erklären zu können wie die einbürgerungswillige Türkin Funda Yilmaz aus Buchs AG.

Demokratie lernen: Die jungen Staatsbürger sollen erfahren, wie direkte Demokratie funktioniert. Nicht nur durch Pauken, sondern sozusagen am eigenen Leib. Demokratie ist nicht nur ein Praxis-System, sondern auch ein Werte-System. Diese Werte muss man vermitteln.

Junge Menschen haben staatsbürgerliche Pflichten, aber auch Rechte

Über die staatsbürgerlichen Pflichten wird viel geredet. Reden wir mal über die Rechte. Junge Menschen haben Rechte. Wissen sie das überhaupt? Wer sagt es ihnen? 1989 hat die UNO eine «Konvention über die Rechte des Kindes» verabschiedet (ja, es geht auch um Kinder, nicht «erst» um Jugendliche, deshalb ist es wichtig, dass politische Bildung nicht erst auf der Oberstufe einsetzt). Die Schweiz hat die Konvention 1997 ratifiziert. Sie postuliert unter anderem: Recht auf elterliche Fürsorge, Recht auf Ausbildung, aber auch auf Spiel und Erholung, Schutz vor Diskriminierung, Ausbeutung und Vernachlässigung – aber auch das Recht, angehört zu werden. 20 Jahre nach dem Beitritt der Schweiz zu dieser Konvention wäre es an der Zeit, sie zum obligatorischen Schulstoff zu erklären.

Das war jetzt nur ein Beispiel. Tatsache ist: Die Schweiz, das direktdemokratischste Land Europas, hinkt punkto Staatskunde den anderen hintendrein. Ein eklatanter Widerspruch. Der Lehrplan 21 postuliert zwar Staatskunde-Ziele (Pardon: Kompetenzen). Aber es gibt hierfür kein eigenes Fach. Es gibt keine Verbindlichkeit. Und es gibt keine Kontrollpflicht mittels Tests. Grob gesagt: Die Lehrperson kann machen, was sie will. Vielen Lehrkräften liegt das politische Fach nicht eben nahe. Also machen sie nichts. Oder fast nichts. Es hat ja keine Konsequenzen.

Gut zum Einüben: Klassenräte und Schülerparlamente

Ein anderes Beispiel. Zum zweiten «Teilfach», Demokratie lernen, gibt es patente Übungsfelder: Klassenräte und Schülerparlamente. Zuhören lernen. Andere Meinungen akzeptieren. Parteien und Fraktionen bilden. Die Kunst des Kompromisses erlernen. Es gibt sie wohl, die Klassenräte und Schülerparlamente. Aber wiederum fehlen Verbindlichkeit und Kontrolle.

Die Bemühungen um politische Bildung sind in der Schweiz mannigfaltig. Aber es fehlt an Koordination – und deshalb an Durchschlagskraft. Neben Inhaltlichem wäre ja auch noch Strukturelles zu besprechen:

  • Wie müsste man die Lehrerbildung anpassen, um die Lehrkräfte besser zu motivieren?
  • Was gehört in die Volksschule, was in die Mittel- und Berufsschule, was in den ausserschulischen Bereich, was in die Erwachsenenbildung?
  • Und nicht zuletzt: Was macht man, dieweil die Schweizer Kinder in der Klasse Staatskunde büffeln, mit den Ausländerkindern? Schickt man sie zum Spielen raus?

Zum letzten Punkt nur so viel: Der Gründungsdirektor des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA), Andreas Auer, gewiss kein Linker, hat es stets als grösstes Defizit der schweizerischen Demokratie bezeichnet, dass fast ein Viertel der hiesigen Wohnbevölkerung sich nicht an dieser Demokratie beteiligen kann. Wie soll man die Menschen so integrieren?

Hans Fahrländer arbeitete von 1979 bis 2015 in verschiedenen Funktionen für diese Zeitung, unter anderem als Chefredaktor. Heute kommentiert er das nationale und regionale Geschehen. Er ist Mitglied des Publizistischen Ausschusses der AZ Medien.