Die dramatische Kostenentwicklung in Akutspitälern ist in der öffentlichen Debatte immer noch präsenter als jene in Pflegeheimen. Doch das könnte sich bald ändern. Mit der steigenden Lebenserwartung steigt die Zahl der Langzeit-Pflegebedürftigen stark an (NZZ: «Babyboomer strömen bald in die Pflegeheime»). Damit steigt der Druck auf alle Kostenträger: auf Patienten und ihre Angehörigen, auf Krankenkassen und auf die öffentliche Hand.

Das Krankenversicherungsgesetz sieht vor, dass sich Betroffene und ihre Krankenkassen nur bis zu einem limitierten Betrag an den Pflegekosten beteiligen müssen, den Rest hat die öffentliche Hand zu berappen. Im Aargau sind das die Gemeinden, denn hier gilt der Grundsatz: Akutspitalfinanzierung ist Sache des Kantons, Pflegefinanzierung ist Sache der Gemeinden. Der Kanton legt allerdings die Tarife fest und betreibt eine Clearingstelle. Die Last für Heimbewohner und ihre Angehörigen ist in den meisten Fällen hoch, weil zum Pflegekostenanteil noch Kosten für nicht kassenpflichtige Betreuungsleistungen und für die «Hotellerie» des Heims anfallen. Es gibt Heime, die versuchen, via hohe Pensionstaxen nicht gedeckte Pflegekosten wieder hereinzuspielen und so Defizite zu vermeiden.

Am letzten Montag hat nun das Bundesgericht eine wichtige Weiche gestellt: Fallen ungedeckte Pflegekosten an, sind sie in jedem Fall und in unlimitierter Höhe von der öffentlichen Hand zu bezahlen. Es ist nicht statthaft, dass Versicherte oder Pflegeheime dafür bluten müssen. Preisüberwacher Stefan Meierhans hat das Urteil freudig und drastisch kommentiert: «Schluss mit dem Melken der Heimbewohner!» Er hatte schon früher moniert, dass in etlichen Kantonen und Gemeinden (auch im Aargau) die Norm- oder Sollkosten der Pflege tief gehalten würden, damit die öffentliche Hand Geld sparen könne.

Der letzte Montag war also ein guter Tag für alle Menschen, die heute oder künftig auf Langzeitpflege in einem Heim angewiesen sind. Und es war ein guter Tag für die Heime, die nun eine Art «Defizitgarantie» erhalten. Ein schlechter Tag war es – natürlich – für die Kantone und Gemeinden. Doch machen wir uns nichts vor: Womit wirtschaften denn Kantone und Gemeinden? Richtig, mit unserem Geld, mit dem Steuergeld. Die Bundesrichter haben keinen Beitrag zur besseren Bewältigung der Pflegekosten geleistet, sondern nur ein Verdikt im Verteilkampf gesprochen. Mehr indirekte Kosten via Steuern und weniger direkte. Mehr Belastung aller Generationen zur Entlastung der pflegebedürftigen Alten.

Hans Fahrländer war Chefredaktor der Aargauer Zeitung und schreibt über Aargauer Politik.

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