Österreich

Perfekt, perfekter, am perfektesten

Das Corpus delicti: Eine schadhafte Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl in Österreich. Das Land muss deshalb die Wiederholung der Wahl verschieben.

Das Corpus delicti: Eine schadhafte Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl in Österreich. Das Land muss deshalb die Wiederholung der Wahl verschieben.

Eine Bananenrepublik ist Österreich natürlich nicht. Aber dass jetzt viele Österreicher sich selber eine so übertriebene Diagnose stellen, irritiert. Tatsächlich scheint nicht nur der Klebstoff auf den Briefwahlunterlagen nicht richtig zu funktionieren. Auch der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, wird brüchig.

Schon dass der Verfassungsgerichtshof die zweite Runde der Präsidentenwahl vom Mai für ungültig erklärt hat, war alles andere als zwingend. Die Schlamperei war offenkundig, aber nichts sprach für eine Manipulation. Die Richter fürchteten bloss, dass der leiseste Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses das Land in eine Krise stürzen würde. Deshalb urteilten sie so streng. Verschwörungstheorien haben Konjunktur, und die zur Macht strebenden «Freiheitlichen» tun alles, um sie mit Geraune noch anzufachen.

Die Furcht war berechtigt, aber die Konsequenz war falsch, wie sich nun zeigt. Nachdem die Verfassungsrichter Normen für eine perfekte Wahl aufgestellt haben, reicht ein technischer Fehler aus, um Parteien und Medien in die Panik zu treiben. Über eine pragmatische Lösung konnte kaum mehr gesprochen werden.

Der vergebliche Versuch, durch peinlichste Beachtung sämtlicher Vorschriften alle Zweifel zu zerstreuen, ist im Rechtsverständnis des Nachbarlandes angelegt. Anders als in Deutschland, das sich nach der Katastrophe des Nationalsozialismus unter amerikanischem Einfluss sein stark wertgebundenes Grundgesetz gegeben hat, dominiert in Österreich noch immer das streng formale Rechtsdenken aus der k.u.k-Epoche. Nach dessen Logik muss der Anspruch für einen allseits anerkannten Wahlgang von Versuch zu Versuch immer weiter steigen. Jetzt soll am 4. Dezember gewählt werden. Einen Aufschlag hat Österreich noch. Möglicherweise.

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