Kommentar

Parlamentarier, übernehmen Sie! Denn im Fall von Bundesanwalt Lauber geht es um Politik!

Der Druck auf Michael Lauber nimmt zu.

Der Druck auf Michael Lauber nimmt zu.

Seit über einem Jahr zieht sich die Affäre um Bundesanwalt Michael Lauber hin. Es gab schon viele wichtige Sitzungen der Gerichtskommission, die Luft wurde schon öfter dünner und dünner. Doch heute könnte es so weit sein: Die Gerichtskommission der Bundesversammlung hört Lauber an und wird entscheiden, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren einleitet. Es wäre ein historischer Schritt. Einfach tut sich die Kommission nicht damit. Juristische Finessen dominieren die Diskussion. Zuweilen konnte man den Eindruck gewinnen, es sässen nicht Politiker in der Gerichtskommission, welche über die Zukunft des angeschlagenen obersten Anklägers des Bundes entscheiden müssen, sondern Richter, welche keine politischen Entscheide treffen dürfen. Die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Bundesanwaltes ist halt aber ­– politisch.

Die Gerichtskommission ist in einer delikaten Position. Das Gremium hatte bereits im Herbst beantragt, Lauber nicht wiederzuwählen. Die Bundesversammlung setzte sich darüber hinweg. Machtentscheidend war wohl, dass Lauber in den Anhörungen festhielt, er trete zurück, falls ihn die Disziplinaruntersuchung belasten würde. Dieses Versprechen gilt nicht mehr. Das Ergebnis der Disziplinaruntersuchung liegt vor. Die Aufsichtsbehörde kommt zum Schluss, dass Lauber verschiedene Amtspflichten verletzt hat. Sie wirft ihm vor, dass er die Unwahrheit gesagt habe.

Das müsste genügen für eine Amtsenthebung. Weit gefehlt. Die Gerichtskommission hat zwei Probleme. Erstens: Lauber hat Beschwerde eingelegt. Die Aufsichtsbehörde habe rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen und sei parteiisch. Über die Beschwerde muss das Bundesverwaltungsgericht befinden. Kann nun die Kommission über die Amtsenthebung befinden, bevor die Richter entschieden haben? Schwierig. Doch was, wenn sich am Schluss noch das Bundesgericht über die Sache beugen muss? Wieder würde viel Zeit verstreichen, die Bundesanwaltschaft wäre weiter blockiert, das Ansehen der Institution leidet. Zweitens: Eine Mehrheit möchte Lauber schnell loshaben. Ihn Beurlauben. Einen Schlussstrich ziehen. Doch die Experten streiten darüber, ob die Amtsenthebung eine juristische oder eine politische Frage ist. Staatsrechtlerin Regula Kiener sagte in der Kommission, es müssten weitgehende Prozessrechte des Betroffenen berücksichtigt werden, sonst drohe die Verurteilung der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zudem könne sich die Kommission nicht über den Entscheid der Aufsichtsbehörde hinwegsetzen. Diese hat nicht die Amtsenthebung, sondern nur eine Lohnkürzung gefordert. Die Aufsichtsbehörde wiederum stellt sich auf den Standpunkt, dass die Amtsenthebung eine politische Frage sei. Mit anderen Worten: Die Gerichtskommission hat Angst vor den Juristen. Und die Aufsichtsbehörde sieht die Politik in der Pflicht.

Daran sieht man das Problem geteilter Verantwortung. Und dass die 2011 installierte Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ein Schönwetterkonstrukt ist. Damals hat man eine neue, freischwebende Aufsichtsbehörde installiert. Das war umstritten. SVP-Nationalrat Pirmin Schwander wies in der Debatte darauf hin: «Was würde passieren, wenn gegen Massnahmen der Aufsichtsbehörde eine Beschwerde läuft und die Bundesversammlung gleichzeitig die Amtsenthebung einleiten muss oder einleitet?», fragte er. Eine Antwort darauf gab es nicht. Kein Parlamentarier konnte sich einen Fall Lauber vorstellen. Das Bundesgericht lehnte die Schaffung einer Aufsichtsbehörde ab mit dem Hinweis, es bräuchte dafür eine Verfassungsänderung. Die Verfechter im Rat hielten dieses Argument für absurd. Denn die Aufsichtsbehörde sei nur ein «Hilfsorgan» der Bundesversammlung. Ein Gremium mit «spezifischen Fachkenntnissen». Die Kompetenz zur Amtsenthebung bleibe alleine beim Parlament. Als das Parlament die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft regelte, war es klar der Ansicht: Die Aufsichtsbehörde unterstützt das Parlament. Aber das Parlament entscheidet. Punkt. Schluss. Daran sollten die Mitglieder der Gerichtskommission denken.

Und vor allem sollte man den Ursprung der Krise nicht vergessen. Es geht um unprotokollierte Treffen des Bundesanwaltes mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Um ein drittes Treffen, das vier Beteiligte kollektiv vergessen haben. Und bei dem immer noch nicht bekannt ist, ob es einen fünften Teilnehmer gab. Selbst die eher Lauber-freundlichen Tamedia-Zeitungen stellten fest, dass die 70-seitige Beschwerdeschrift von Laubers Anwälten wenig zur Klärung des Kernvorwurfs in der ganzen Causa beiträgt. Ausser der Feststellung der Anwälte: «Der Beschwerdeführer hat nicht gelogen!»

Es steht Wort gegen Wort, Aufsicht gegen Bundesanwalt. Das ganze Drama löst sich nicht auf, wenn Politiker weiter auf Juristen hören. Es braucht einen politischen Entscheid. Je schneller, desto besser. Dafür sind die Parlamentarier gewählt.

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