Emmanuel Macron hat sein Präsidentenamt mit einer Wette verbunden: Wetten, dass die EU funktioniert, wenn man sie nur zu Ende baut? In den letzten Monaten sind seine Gewinnchancen jedoch merklich gesunken. Einerseits haben reaktionäre Kräfte wie Ungarns Viktor Orbán Oberwasser.

Andererseits ist in Deutschland die Lust zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion merklich abgeflaut. Denn seitdem mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat das Finanzministerium in Berlin führt, fühlt sich vor allem der rechte CDU-Flügel im Bundestag kaum mehr in die Pflicht genommen. Da hilft es offenbar auch wenig, dass das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag an erster Stelle steht. Zudem ist die Autorität von Kanzlerin Merkel angekratzt; sie kann Entscheidungen nicht mehr so einfach durchdrücken.

Erschwerend kommt für Macron hinzu, dass er seinen Teil des Deals bereits eingelöst hat, indem er seinem Land umfassende Wirtschaftsreformen verordnete. Die Folge sind Streiks und Proteste, die den Präsidenten innenpolitisch unter Druck setzen. Macrons Geduld mit Berlin ist unter diesen Bedingungen erstaunlich.

Eine EU, die auf der Stelle tritt und ihre Strukturprobleme vor sich herschiebt, ist auch aus Schweizer Sicht schlecht. Das gilt sowohl in wirtschaftlicher als auch in migrationspolitischer Hinsicht. Ausserdem kann nur eine starke Union gegenüber Drittländern wie der Schweiz Kompromisse eingehen. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn Deutschland sich möglichst bald dazu durchringt, Macrons Reformkurs zumindest mitzugestalten. Denn wenn Berlin seinen Partner in Paris hängen lässt, droht Unheil für alle.

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