Detektive

Nur Mut! Warum das Referendum gegen die Versicherungsspione richtig ist

Wie viel Überwachung ist erlaubt?

Mitte März winkte das Parlament im Eiltempo die gesetzlichen Grundlagen durch, die den Sozialversicherungen weitreichende Befugnis für Observationen durch Sozialdetektive ermöglicht. Ein Referendum dagegen wäre gut für die Demokratie in der Schweiz. Der Kommentar von Anna Wanner.

Zunächst muss ein Missverständnis aus der Welt geschafft werden: Bei der Diskussion um Versicherungsspione geht es nicht um die Frage, ob Betrug an Sozialversicherungen geahndet werden soll oder nicht. Niemand will Betrüger schützen. Das ist nicht das Thema.

Es geht um Grundrechte: Wer darf einer unbescholtenen Person nachspüren, sie auf der Gartenterrasse observieren und sie mit Peilsendern verfolgen? Die Möglichkeiten, die das Parlament der IV sowie den Unfall- und Krankenversicherungen zugesteht, gehen klar zu weit.

Sei es die politische Scheu, die Angst vor einer Niederlage oder der Fokus auf ein vermeintlich wichtigeres Thema: Dass sich die linken Parteien vor einem Referendum zieren, obwohl sie das Gesetz im Rat vehement bekämpft haben, mutet komisch an.

Doch die Zurückhaltung hat eine positive Kehrseite: Ein Bürgerkomitee könnte ein politisch breit abgestütztes Gesetz zur Abstimmung oder gar zu Fall bringen. Die direkte Demokratie lebt.

Allerdings gibt es Fallstricke, die dem Komitee bevorstehen: Im Abstimmungskampf fehlt ihm die Schlagkraft, um gegen die gebündelten bürgerlichen Parteien und die Versicherungen anzutreten. Zudem lässt sich mit Sozialhilfemissbrauch trefflich Stimmung machen: Es ist schwierig zu erklären, wieso es das Gesetz nicht braucht.

Und schliesslich würde ein allzu deutliches Ja dem Anliegen schaden, es würde die Überwachung durch Versicherungsspione salonfähig machen. Das sind politische Überlegungen, welche die Parteien zögern lassen. Inhaltlich ist das Referendum aber richtig. Deshalb: Nur Mut!

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