Leitartikel

«No Billag» beerdigt – das gibt Platz für eine echte Reform der überhöhten SRG

Rolf Cavalli
Karikatur zur «NoBillag»-Abfuhr.

Karikatur zur «NoBillag»-Abfuhr.

Die Gründe für die wuchtige Ablehnung von «No Billag», die Überhöhung der SRG und was jetzt wichtiger ist als eine Grundsatzdebatte über Service public. Ein Leitartikel von Rolf Cavalli.

Die Versuchung war gross: Ein taktisches Ja zu «No Billag» einlegen, um zu signalisieren, dass es mit der Grösse und dem Selbstverständnis der SRG so nicht weitergehen kann. Doch die Gruppe der Stimmberechtigten, die vor ein paar Monaten gemäss Umfragen noch zu einem Ja tendierte, konnte der Versuchung widerstehen und stimmte schliesslich Nein. Nur so ist die letztlich wuchtige Ablehnung der Volksinitiative zu deuten.

Zuviel stand auf dem Spiel. Die Initiative war zu radikal. Sie war destruktiv und auch weltfremd. «No Billag» hätte nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerschlagen und dessen TV- und Radioprogamme gefährdet, die viele Konsumenten und Konsumentinnen über die Jahre lieb gewonnen haben; die Verfassungsänderung hätte auch vielen kleinen privaten Gebührenempfängern in den Regionen den Stecker gezogen.

Unglaubwürdig war schliesslich die kühne Behauptung, auch ohne «Zwangsgebühren» liessen sich SRG-Programme finanzieren. Es gebe sicher genug Leute, die freiwillig ein Abo für die «Tagesschau» oder andere Info-Sendungen lösen würden. Das glaubten wohl nicht mal die Initianten wirklich.

Fernsehen früher verteufelt, heute vergöttert

Die unausgegorene Bieridee der jungen «No Billag»-Rebellen wurde am Sonntag deshalb zurecht weggespült. Trotz klarem Ergebnis bleibt aber ein schaler Nachgeschmack nach diesem äusserst emotional geführten Abstimmungskampf. Denn mindestens so weltfremd wie das Bild der Initianten von einer neuen gebührenfreien Medienwelt war die Überhöhung der SRG als einzige Garantin für Demokratie, nationalen Zusammenhalt und seriöse Wissensvermittlung.

Früher wurde das Fernsehen von intellektuellen Kulturpessimisten gerne als Volksverdummung verteufelt, im jüngsten Abstimmungskampf war es umgekehrt: Da sangen sogar Medienprofessoren, von denen Distanz und Nüchternheit zu erwarten wäre, pathetisch das Hohelied auf Sendungen aus den SRF-Studios. Die «Tagesschau», die verlässlich und unaufgeregt die wichtigsten Ereignisse des Tages für ein älteres TV-Publikum zusammenfasst, wurde plötzlich zum Heiligen Gral der Aufklärung erhoben. Für Leserinnen und Leser einer Abonnentenzeitung mutete das zuweilen genauso befremdlich an wie für junge Leute, die sich in der digitalen Welt längst anders informieren.

Wie die Banken: too big to fail

Zu denken gaben jene Stimmen, die warnten, mit einem Ja zu «No Billag» falle nicht nur die SRG, sondern mit ihr noch weitere Institutionen: Vom Lauberhorn-Rennen in Wengen bis zum Humorfestival in Arosa, vom Schellenursli-Film aus dem Engadin bis zur Glückskette-Hilfe in Bondo. Ob Musik, Film oder Sport: Ohne SRG schien in der Schweiz nicht mehr viel zu gehen. Das zeigt eindrücklich: In den letzten Jahren wurde zu viel in den dehnbaren Begriff Service public gepackt. Ähnlich wie die Schweizer Grossbanken in ihrer Krise wurde die SRG too big to fail – zu gross und zu systemrelevant, um fallengelassen zu werden.

«Den Geldfluss begrenzen, nicht endlos über Service public debattieren»

«Den Geldfluss begrenzen, nicht endlos über Service public debattieren»

  

Das Abstimmungsergebnis ist ein wichtiges und unzweideutiges Bekenntnis zu einem gebührenfinanzierten Radio und Fernsehen. Ein Blankocheck für die SRG ist dies allerdings nicht. Die meisten Initiativgegner haben selber betont, man müsse die absolutistische Vorlage ablehnen, um danach Reformen anzugehen.

Nicht gleich wieder Pfründe verteilen

SRG-Generaldirektor Gilles Marchand hat gestern neben ein paar inhaltlichen Anpassungen (z.B. keine Werbung mehr während Spielfilmen) Sparmassnahmen von 100 Millionen Franken angekündigt. Dies ist vor allem der Gebührenplafonierung von 1,2 Milliarden Franken geschuldet und noch keine strukturelle Reform. Es ist an der Zeit, die SRG wieder auf ihre Kernfunktionen zu fokussieren und die Debatte zu entideologisieren. Auch zum Schutz von SRF und seinen Angestellten. Es ist nicht gut, wenn öffentlich finanzierte Medien, die über Politik berichten, selber Dauerthema der Politik sind.

Viele Parlamentarier, Funktionäre und Medienlobbyisten möchten nun am liebsten zuerst eine Grundsatzdebatte über Service public führen, bevor es ans Eingemachte geht. Doch diese Chance wurde schon bei der Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz vor bald drei Jahren vertan. Die Gefahr ist gross, dass es – auch im Rahmen des anstehenden neuen Mediengesetzes – in erster Linie wieder um die Verteilung von Pfründen geht; schon bringen sich neue Online-Player mit Begehrlichkeiten in Position.

Man muss den Prozess deshalb umkehren. Medienpionier Roger Schawinski mahnte in seinem Buch «No Billag?», nach der Abstimmung müsse bei der SRG «Blut fliessen». Man kann es auch weniger martialisch ausdrücken: Zuerst muss deutlich weniger Geld fliessen. Eine engere und präzisere Definition des Service public ergibt sich daraus dann fast von
alleine.

rolf.cavalli@azmedien.ch

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