Pro und Kontra

Neues Waffengesetz: Pragmatische Umsetzung oder freiheitsfeindliches EU-Diktat?

(Symbolbild)

Die Schweiz wird im Mai über eine Verschärfung des Waffenrechts abstimmen.

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Am 19. Mai komm die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie an die Urne. Die Debatte ist hochemotional. Bringt die Gesetzesrevision mehr Sicherheit? Gefährden wir die Zugehörigkeit zum Schengraum? Oder steht das traditionelle Schiesswesen vor dem Aus? Die Aargauer Nationalräte Beat Flach (GLP) und Sylvia Flückiger (SVP kreuzen die Klinge.

Mehr Sicherheit und Wohlstand – das Pro von GLP-Nationalrat Beat Flach

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist eng verbunden mit Schengen/Dublin. Nur schon der Zugang zur Schengen-Kriminalstraftäter-Datenbank ist für unsere Polizei Gold wert, um Verbrecher dingfest zu machen. Lehnen wir die überarbeitete Waffenrichtlinie ab, fällt diese zentrale Stütze der Strafverfolgung weg.

Bei der 2013 gestarteten Überarbeitung der Waffenrichtlinie der Schengenstaaten schafften es Bundesrat und Parlament, eine Schweizer Lösung durchzusetzen. Die Richtlinie respektiert die Eigenheiten unseres Schützenwesens, dank dem «Swiss Finish» sind Sturmgewehre unserer Soldaten nicht betroffen und private Schützen können ihren Sport weiter frei ausüben und Waffen kaufen oder verkaufen. Die kleinen Einschränkungen der Waffenrichtlinie sind vernünftig. Neu ist einfach bei der Zulassung halbautomatischer Waffen mit grossen Magazinen eine Registrierung notwendig, beispielsweise bei zu Halbautomaten umgebauten Maschinenpistolen. Soll deshalb die Sicherheit unserer Bevölkerung aufs Spiel gesetzt werden?

Schengen heisst nicht nur Sicherheit, sondern auch Wohlstand. Der Wegfall von Schengen hätte beispielsweise für den Export und den Tourismus gravierende Folgen. Wir sind es gewohnt, kurz über die Rheinbrücke nach Deutschland zu gehen: es gibt heute täglich Grenzübertritte von 2 100 000 Personen in 1 100 000 Fahrzeugen. Ohne Schengen fällt aber die systematische Zusammenarbeit mit den Nachbarn weg, was zu deutlichen Erschwernissen an der Grenze führte. Ein Fiasko für unsere Exportwirtschaft und unsere Arbeitsplätze! Wir empfangen heute selbstverständlich Touristen aus dem Fernen Osten, die dank Schengenvisum unkompliziert unsere schöne Schweiz besuchen. Ohne sie wird es für Hoteliers und lokales Gewerbe noch schwieriger.

Schliesslich können wir heute dank Schengen auch Asylsuchende zurückschicken, die schon in einem anderen Schengen/Dublin-Land einen Asylantrag gestellt haben. Auch das wäre nicht mehr möglich. Die Vorteile von Schengen sprechen für sich. Wir alle geniessen heute die hohe Sicherheit in unserem Land, und die Weiterentwicklung der Waffenrichtlinie im Schengenraum stärkt die Sicherheit noch weiter. Ein Ja zur Waffenrichtlinie ist das einzig Vernünftige.

Das Ende des Schiesssportes – das Kontra von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger

Dass das neue Waffengesetz gegen den Terror nichts nützt, können nicht einmal dessen Befürworter abstreiten. Sie versteifen sich deshalb auf die Behauptung, dass die Verschärfungen «eigentlich gar niemanden richtig treffen». Doch ein Ja am 19. Mai hätte ein sofortiges Verbot von über 80 Prozent der im Schiesssport verwendeten Waffen zur Folge. Weil auf etwas Verbotenes per Definition kein Recht besteht, verkäme der Besitz von handelsüblichen Feuerwaffen zum «ausnahmebewilligten» Staatsprivileg.

Insbesondere müssten die gesetzestreuen Bürger den Behörden künftig nachweisen, dass sie über ein Bedürfnis für den Besitz einer handelsüblichen Waffe verfügen. Eine derartige «Bedürfnisklausel» ist nicht nur ordnungspolitisch völlig inakzeptabel, sondern wurde vom Volk 2011 auch explizit abgelehnt.

Wegen des Artikels 17 der EU-Waffenrichtlinie käme es zudem bald zu noch skandalöseren Restriktionen. Faktisch handelt es sich bei diesem Artikel nämlich um einen automatischen, alle fünf Jahre greifenden Verschärfungsmechanismus. Wie der Bundesrat in der Botschaft zur Vorlage mitgeteilt hat, drängte die EU schon bei der Erarbeitung der aktuellen Richtlinie auf ein absolutes Halbautomatenverbot für Private. Dementsprechend liegt es auf der Hand, dass den Bürgern der Besitz von Sturmgewehren und Pistolen bereits in wenigen Jahren ausnahmslos untersagt würde.

Hinsichtlich des Schengen-Ausschlusses, der bei einem Nein am 19. Mai angeblich droht, ist an die Abstimmung über den Schengen-Beitritt vom Sommer 2005 zu erinnern. Der Bundesrat stellte damals klar (Bundesbüchlein, S. 13), dass «Befürchtungen», die Unterzeichnung des Abkommens würde «zu einschneidenden Verschärfungen unseres Waffenrechtes» führen, «unbegründet sind», und dass «es für den Waffenerwerb weiterhin keinen Bedürfnisnachweis braucht.» Bei der Ausarbeitung des Abkommens wurde also ganz eindeutig sichergestellt, dass die Aufgabe unseres freiheitlichen Waffenrechtes für den Verbleib im Schengen-Raum nie nötig sein wird – dass also mit Brüssel eine Lösung gefunden werden kann. Die aktuelle Bundesrats- und Parlamentsmehrheit ist offensichtlich zu bequem, um sich um diese Lösung zu bemühen. Lieber verlangt sie von uns, dass wir unser jahrhundertealtes Recht auf Waffenbesitz aufgeben und den Schiesssport beerdigen. Das darf nicht sein!

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