Die Strategie von Ruth Humbel zur Rechtfertigung der gesetzgeberischen Pfuscharbeit ist klar: Einerseits behauptet sie, der neue Observationsartikel mache nichts anderes, als an der bestehenden Praxis festzuhalten, anderseits suggeriert sie in ihrem Gastkommentar, der letzte Woche an dieser Stelle publiziert worden ist, die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage wollten Missbrauch tolerieren und Nachforschungen behindern. Das eine ist schlicht falsch, das andere eine unhaltbare Unterstellung. 

Entgegen den Äusserungen von Frau Humbel geht die Vorlage erheblich über das hinaus, was bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von den Versicherern illegal praktiziert wurde. Während bisher faktisch nur Unfallversicherer und die Invalidenversicherung observieren liessen, soll diese Möglichkeit nun sämtlichen Sozialversicherungen, inklusive der Krankenkassen, offenstehen. Es können neu alle Personen, die irgendeine sozialversicherungsrechtliche Leistung beziehen oder beantragen, observiert werden, wenn ein Versicherer Missbrauch vermutet. Der Kreis der potenziell von Observationen Betroffenen ist damit um ein Vielfaches grösser, als das bis anhin der Fall war. Faktisch könnten nahezu sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes auf Veranlassung eines Versicherers in ihrer Privatsphäre verletzt werden. 

Hinzu kommt, dass es Aufgabe des Gesetzgebers gewesen wäre, die wichtige Abwägung zu machen, wie weit die Verletzung der Privatsphäre, eines unserer zentralsten Grundrechte, gehen darf. Während etwa die Polizei ohne richterlichen Beschluss nur an allgemein zugänglichen Orten observieren darf, dürfen die Versicherer dies – ohne richterlichen Beschluss – auch an Orten, die man von allgemein zugänglichen Plätzen aus einsehen kann. Wir sind also auf Balkonen, an unserer Haustür oder auch in unseren Wohnungen nicht vor Bespitzelung geschützt. 

Es wurde im Parlament nicht diskutiert, wie weit dies über das hinausgeht, was der Polizei gestattet ist. Genauso wenig wie definiert wurde, welche technischen Instrumente zur Standortbestimmung benutzt werden dürfen und wie sichergestellt wird, dass Bilder, die von Drohnen zur Standortbestimmung gemacht werden, nicht als Beweismittel verwendet werden. Der Gesetzgeber hat – willentlich oder nicht – viele offene Fragen nicht geklärt. Damit überlässt er den Gerichten die Auslegung und schafft Rechtsunsicherheit. Dies gilt übrigens auch für die Privatdetektive, die, je nach künftiger Auslegung, auch mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen müssen, wenn sie zu weit gehen. Genau diese Unsicherheit hätte aus rechtsstaatlicher Sicht vermieden werden müssen. 

Grundrechte dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Es ist nicht nachvollziehbar und nicht gerechtfertigt, dass Sozialversicherte – also wir alle – schlechter vor Grundrechtseingriffen geschützt sind als Kriminelle und Terroristen. Das Parlament hat jedes Augenmass verloren. Geradezu stossend erscheint zudem das grosse Engagement der Versicherungslobby. In der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit in der ersten Runde war noch vorgesehen, sämtliche Observationen unter einen Richtervorbehalt zu stellen. Das hätte einen hinreichenden Grundrechtsschutz sichern können. Dies wurde aber wieder gestrichen. Ein Schreiben des Versicherungsverbandes und der Suva scheint zu diesem Meinungsumschwung entscheidend beigetragen zu haben. 

Mit dem sehr plakativen Beispiel, welches Frau Humbel in ihrem Kommentar erwähnt, schafft sie bewusst Stimmung. Wer ist nicht empört angesichts einer solchen Dreistigkeit? Was Frau Humbel damit suggerieren will, ist jedoch unredlich. Sie will den Eindruck erwecken, die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage wollten ein solches Verhalten decken oder tolerieren. Das ist nicht der Fall. Wenn Observation als letztes aller möglichen Mittel zur Ermittlung bei Sozialversicherungsbetrug notwendig ist, dann soll sie durchgeführt werden dürfen. Dann aber mit den genau gleichen Einschränkungen und Schwellen, wie sie in der Strafprozessordnung und im Nachrichtendienstgesetz festgehalten sind. 

Wir opfern mit dieser Vorlage nicht nur die Privatsphäre einiger weniger, sondern diejenige von uns allen. Das Parlament hat schlechte Arbeit gemacht. Das Volk muss das nun korrigieren.