Liebe muss es nicht sein, eine Zweckgemeinschaft reicht. Der Schlüssel zum Erfolg ist die alte, europapolitisch vielfach bewährte Achse FDP und SP. Unvergessen ist: In den Neunzigerjahren deblockierten Franz Steinegger und Peter Bodenmann, die beiden damaligen Parteipräsidenten, die Lage nach der Annahme der Alpeninitiative.

Das Konzept: Die von der EU geforderten 40-Tönner akzeptieren, dafür die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA einführen. Damit konnte die Neat zum guten Teil finanziert werden. Eine kluge Idee, geboren aus der Not heraus und entschlossen durchgesetzt.

Auch heute wollen alle Parteien links der SVP gute und erfolgreiche Beziehungen mit der EU. Sie wollen das Problem nicht nur aus Machtüberlegungen bewirtschaften, sondern lösen. Aber diese Parteien, jedenfalls die grossen Mitteparteien FDP und CVP, waren zuletzt erstarrt wie die Maus vor der Schlange. Die Angst, die sie lähmte: Wann auch immer sie das Wort EU oder auch nur Europa in den Mund nahmen, verhalfen sie der SVP vermeintlich zu neuem Schub.

So schwiegen sie und liessen sich die Agenda diktieren. Diese Seuche breitete sich aus, auch die SP blieb nicht verschont, wie Präsident Christian Levrat letzte Woche zugab. Auch er sei dem Irrtum erlegen, dass die Schweiz die Frage des EU-Rahmenabkommens problemlos noch eine Weile ungelöst vor sich herschieben könne.

Leuthards Rechnung ging nicht auf

Die Strategie der letztjährigen Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP), gleichsam im Alleingang und weitgehend ohne Einbezug des Aussenministers das Verhältnis mit Brüssel zu befrieden, scheiterte grandios. Ihre Rechnung, dass die guten Kontakte mit Jean-Claude Juncker, dem Verwandten aus der grossen europäischen Familie der Christdemokraten, Wunder wirken würden, ging nicht auf.

Die EU ist eine Formation, die vorab auf ihre eigenen Interessen schaut. Wie die Schweiz auch, übrigens. Das ist nichts Schlechtes, es ist Realität. Dass die EU aus heiterem Himmel beschloss, die Schweizer Börsenregulierung vorderhand nur auf ein Jahr befristet als gleichwertig anzuerkennen, war in der Tat nicht gerade freundlich. Dass die offizielle Schweiz ob dieses vergleichsweise unbedeutenden Vorfalls völlig aus dem Häuschen geriet, war aber weit alarmierender.

Immerhin hat sich Bern, haben die konstruktiven Parteien jetzt endlich neuen Mut gefasst. Und beschlossen, die Frage nicht weiter vor sich herzuschieben. Weil allen klar geworden ist: Die Probleme werden so nicht kleiner, sie werden grösser. Weil die Schweiz auf gute Beziehungen zur EU angewiesen ist. Auf dem Spiel stehen Wohlstand und Arbeitsplätze.

Wo Ignazio Cassis Recht hat

Von einer «Chance» sprach dieser Tage Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Er hat recht. Eine Chance, und auch eine Pflicht. Nicht nur für ihn, auch für den amtierenden Bundespräsidenten Alain Berset (SP). Die beiden haben es in der Hand, mit vereintem Vorgehen eine Neuauflage der erfolgreichen Achse FDP–SP einzuleiten. Gehen diese Parteien voran, wird die CVP folgen, auch wenn ihr Präsident Gerhard Pfister eine andere Agenda haben sollte. Die Ausgangslage für Cassis und Berset ist umso günstiger, als mehrere Bundesratskarrieren auslaufen.

Doris Leuthard, Johann Schneider- Ammann, Ueli Maurer, die die verfahrene Situation mit einem als Einzelkämpfer auftretenden Bundesrat mitverantworten, sind am Ende ihrer Amtszeiten angelangt. Neue Köpfe bieten die Chance, dass der Bundesrat in der EU-Frage endlich wieder Mut fasst und zur Geschlossenheit findet, die es braucht, um die Interessen gegenüber Brüssel erfolgreich zu verteidigen. Und die Bevölkerung lässt sich nur überzeugen, wenn Bundesrat und Parlament klug und entschlossen vorangehen. 

Gefordert sind auch FDP-Chefin Petra Gössi und SP-Präsident Christian Levrat. Sachpolitische Differenzen hin oder her: Jede und jeder sollte jetzt über den eigenen Schatten springen. Wie einst Steinegger und Bodenmann. Es geht darum, die Beziehungen zum wichtigsten Wirtschaftspartner auf Jahre hinaus zu sichern.

 Packt Cassis die Chance, dann war er ein Visionär, als er vom «Reset» der Beziehungen mit der EU sprach. Dann hat er Applaus verdient.