Es ist so eine Sache mit der Gerechtigkeit. Zum einen besteht – gerade in Familien- und Steuerfragen – selten Konsens darüber, was gerecht ist. Werden Eltern mit Kindern steuerlich entlastet, bezahlen Kinderlose die Zeche. Werden Eltern entlastet, deren Kinder in die Krippe gehen, fühlen sich jene gelackmeiert, die ihre Kinder selber betreuen. Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Was als gerecht empfunden wird, hängt meist von den persönlichen Umständen ab. Zum anderen schafft die Beseitigung einer Ungerechtigkeit nicht automatisch Gerechtigkeit, sondern meist eine neue Ungerechtigkeit. Das ist denn auch der grösste Haken an der CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Das Anliegen der Christdemokraten ist nicht grundsätzlich von der Hand zu weisen. Eine Heiratsstrafe existiert tatsächlich und sie ist ungerecht. Warum sollen Verheiratete, deren Einkommen zusammengezählt und anschliessend wegen der Progression stärker besteuert werden, stärker zur Kasse gebeten werden? 1984 bereits hielt das Bundesgericht fest, Eheleute dürften gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich nicht benachteiligt werden. Lang ists her. 

Doch die Politik hat Remedur geschaffen: Fast alle Kantone haben seither die Strafe sukzessive beseitigt. Und wie es mit dem Beseitigen von Ungerechtigkeiten im Steuersystem halt so ist: Es sind neue Benachteiligungen entstanden. So bezahlen heute unverheiratete Paare meist mehr Steuern als Eheleute mit demselben Einkommen, die von Zweitverdiener- oder Verheiratetenabzug profitieren können. Konkubinatsstrafe und Heiratsbonus sind gelebte Realität.

80 000 Betroffene auf Bundesebene

Ganz beseitigt ist die Heiratsstrafe freilich nicht. Auf Bundesebene bezahlen rund 80 000 Doppelverdiener-Paare sowie zahlreiche Rentner nach wie vor höhere Steuern, nur weil sie verheiratet sind. Die Geprellten sind die Gutverdiener. Doppelverdienerpaare sind ab einem Nettoeinkommen von 110 000 Franken benachteiligt, sofern ein Partner deutlich besser verdient als der andere. Sind Kinder im Spiel, verschiebt sich die Grenze auf 190 000 Franken. Bei Rentnern fällt die Guillotine schon bei 60 000 Franken. Diese Ungerechtigkeit ist störend. Die Politik ist sich dessen bewusst. Der neue Finanzminister Ueli Maurer hat bereits in Aussicht gestellt, dass der Bundesrat unabhängig vom Abstimmungsausgang am 28. Februar diese Diskriminierung beseitigen will. Die Initiative der CVP braucht es dazu also nicht.

Ein Nein ist aber vor allem deshalb angezeigt, weil mit der Initiative neue, stossende Ungerechtigkeiten entstehen würden. Die CVP verlangt nämlich, dass Eheleute auch bei den Sozialversicherungen den Konkubinatspaaren gleichgestellt werden sollen. Bloss: Das ist heute schon der Fall. Der Benachteiligung bei der AHV-Rente – Verheiratete bekommen maximal 150 Prozent der Maximalrente – stehen Vorteile bei Witwen- und Witwerrenten sowie bei der beruflichen Vorsorge oder der IV gegenüber. Die Initiative würde in den Sozialversicherungen zu Mehrausgaben in Millionenhöhe führen. Ein eigentlicher Heiratsbonus träte an die Stelle der behaupteten Heiratsstrafe.

Ja zur Individualbesteuerung

Aus liberaler Sicht stossend ist die künstliche Überhöhung des Ehebegriffes, die aus einem Ja resultieren würde. Wer die Ehe in der Verfassung als Verbund zwischen Mann und Frau definiert, schliesst alle homosexuellen Paare aus. Das ist gesellschaftspolitisch ein Rückschritt. Steuerpolitisch geradezu falsch ist es, mit einem Ja die Individualbesteuerung definitiv zu verunmöglichen. Eigentlich muss es das Ziel einer einfachen und gerechten Steuergesetzgebung sein, jedes Individuum einzeln und unabhängig vom Zivilstand zu erfassen. Das bedeutet zwar Mehraufwand für den Staat, weil er zusätzliche Steuererklärungen kontrollieren muss. Doch nur damit wird dem liberalen Credo, wonach jedes Individuum gemäss seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Gemeinwesen beitragen soll,
am besten Rechnung getragen. Als Nebeneffekt kommt hinzu: Die Individualbesteuerung würde Anreize für Zweitverdiener schaffen, da sie die Progression mildert und Arbeit belohnt.

So verständlich das Anliegen der CVP ist: Der vorgeschlagene Weg führt ins Abseits. Der Königsweg heisst Individualbesteuerung. Nur mit ihr kann die Heiratsstrafe abgeschafft werden, ohne neue Ungerechtigkeiten zu produzieren.