Vordergründig geht es um Personalien: Den Rosenkrieg zwischen der Aargauer SVP-Regierungsrätin Franziska Roth und ihrer Partei; die Wahlbetrugs-Vorwürfe an einen Zürcher SVP-Kantonsratskandidaten, der sich von einem Social-Media-Komiker hereinlegen liess; die bizarre Kokainkauf-Affäre um SVP-Nationalrat Luzi Stamm; mehrere schlagzeilenträchtige Abgänge und Abwahlen in der Westschweiz.

Dass einzelne Politiker auf Abwege geraten, gibt es in einer grossen Partei immer – vor allem wenn diese, wie die SVP, in den letzten zwanzig Jahren so stark gewachsen ist. Der Wähleranteil hat sich praktisch verdoppelt, während sich das Personalreservoir nicht gleichermassen erweitert hat.

Bei Exekutiv-Wahlen ist dieses Problem offensichtlich. In den Städten fehlt es der SVP chronisch an überzeugenden Köpfen, um in die Regierungen einzuziehen. In konservativen Gegenden wiederum schaffen bisweilen auch unbeschriebene SVP-Blätter die Wahl. Diese Wundertüten-Politiker können für die Partei indes schnell zur Belastung werden, wie der Fall Franziska Roth im Aargau beweist.

Dass die erfolgsverwöhnte Volkspartei zurzeit ausser Form ist, lässt sich jedoch nicht allein mit Personalproblemen erklären. Die Gründe gehen tiefer. Sie haben mit dem Programm, mit der politischen Grosswetterlage und auch mit der Führung der SVP zu tun:

> Programm: Kein EU-Beitritt, weniger Ausländer, tiefere Steuern und Abgaben – so lässt sich das Parteiprogramm zusammenfassen, seit Christoph Blocher die SVP übernommen hat. Diese Themen bleiben zwar aktuell, aber sie mobilisieren nicht mehr wie einst, weil die SVP den Exklusivitätsanspruch verloren hat. Keine Partei ist mehr für den EU-Beitritt. Alle kritisieren das Rahmenabkommen, mit Ausnahme der FDP und der Grünliberalen. Zudem haben sich die Realitäten im Sinn der SVP verändert: Abnehmende Zuwanderung, sinkende Steuerbelastung.

Medienkonferenz: SVP gibt Regierungsrätin Franziska Roth eine letzte Chance

Medienkonferenz: SVP gibt Regierungsrätin Franziska Roth eine letzte Chance (Beitrag vom 18. März 2019)

Franziska Roth kommt immer mehr unter Druck. Nun spricht ihre Partei Klartext. 

> Grosswetterlage: Bis vor kurzem haben Rechtsparteien und Protestpolitiker rund um den Globus zugelegt. Höhepunkt war das Jahr 2016 mit der Trump-Wahl und dem Brexit-Votum. Doch diese Ereignisse weckten auch den Widerstand gegen die Populisten. Man sah es jüngst bei den Zwischenwahlen in den USA und beim Knorz um den Brexit. Das Pendel schwingt sachte zurück. Wohl auch darum, weil sich die Migrationsströme abgeschwächt haben, das Asylrecht in den meisten Ländern verschärft wurde und die Zahl islamistischer Attentate abgenommen hat. All das limitiert das Potenzial der Protestparteien, zu denen ein Stück weit auch die SVP gehört. Man erinnert sich: 2015 fanden die Nationalratswahlen wenige Wochen nach der verhängnisvollen Entscheidung Angela Merkels statt, die Asyl-Schleusen zu öffnen. Die Bilder hereinströmender Flüchtlinge trugen zum SVP-Triumph bei.

> Führung: Wurde der SVP einst vorgeworfen, eine von Blocher fast diktatorisch geführte Kaderpartei zu sein, so hat man inzwischen den Eindruck, die Partei irrlichtere bisweilen ungeführt. Jüngste Beispiele: Der Eiertanz beim AHV-Steuer-Deal und die Spitzkehre bei der Erhöhung der Krankenkasse-Franchise. Plötzlich wollte man nichts mehr wissen von der unpopulären Massnahme. Solcherlei ist neu. Früher vertrat die SVP wetterfest die blochersche Lehre aus Nationalkonservatismus und Wirtschaftsliberalismus, unbesehen davon, ob diese – insbesondere im Sozialbereich – gerade populär war oder nicht.

Luzi Stamm über seinen Kokain-Kauf: "Er fuhr auf mein Wort 'high' ab."

Luzi Stamm über seinen Kokain-Kauf: "Er fuhr auf mein Wort 'high' ab." (Beitrag vom 11. März 2019)

Ausgerechnet im Wahljahr 2019 scheint die SVP aus dem Tritt zu kommen. War sie lange Zeit Meisterin darin, Themen zu setzen, so ist sie nun damit beschäftigt, negative Schlagzeilen über einzelne Exponenten abzuwenden. Die Partei wirkt ungewohnt satt und träge, nach dem Einpeitscher Ueli Maurer und der Frohnatur Toni Brunner gelingt es Albert Rösti nicht, die Basis einzuschwören.

Die Schwenker der FDP machen die Ausgangslage unberechenbar

Insofern wären Wahlniederlagen geradezu programmiert, wie geschehen in mehreren kantonalen Urnengängen der letzten zwei Jahre. Doch das ist keineswegs sicher. Die Ausgangslagen diesen Sonntag im Kanton Zürich, eine Woche später in Baselland und in Luzern und danach im Tessin sind unberechenbar. Im bürgerlichen Lager ist vieles im Fluss.

Harmlose Comedy oder Anstiftung zur Straftat?

Harmlose Comedy oder Anstiftung zur Straftat? (Beitrag vom 21. März 2019)

Der Zürcher SVP-Kantonsratskandidat und Augenarzt Stefan Locher tappte blind in eine Falle des Jugendmagazins „Izzy“.

Was bedeutet die Kehrtwende der Hauptkonkurrentin FDP, die sich in der Klima- und Europapolitik klar von der SVP distanziert hat: Treibt sie rechte FDP-Wähler in die Arme der SVP? Und wie wirkt Gerhard Pfisters konservativer Kurs auf das CVP-Publikum: Anziehend oder abstossend?

Für die National- und Ständeratswahlen im Oktober ist eine Prognose ohnehin unmöglich. Da kann noch vieles passieren. Vielleicht spielt sogar das Wetter eine Rolle: Wird der Sommer erneut extrem heiss und trocken, könnte das Klima zum Top-Thema werden. Hier hat die SVP wenig zu bieten. Sie muss auf Regen hoffen.