Kommentar

Nationalstrassenprojekte: Gescheiter werden ist erlaubt

Der Nationalrat hat drei Nationalstrassenprojekte beschlossen, die das Bundesamt für Strassen nicht geprüft hat. (Symbolbild)

Soll man darüber den Kopf schütteln? Oder lachen? Oder beides zusammen? Man kommt sich ein bisschen vor wie in einem Schildbürgerstreich. Der Nationalrat hat drei Nationalstrassenprojekte beschlossen, die das Bundesamt für Strassen nicht geprüft hat. Die Kosten sind unklar. Auf jeden Fall aber geht es um Investitionen in Milliardenhöhe.

So absurd der Entscheid auch ist, er ist erklärbar. Erstens werden die Strassen neu über einen Fonds finanziert und nicht mehr über den Bundeshaushalt. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist üppig dotiert. Solche Spezialkassen verleiten zu besonderer Grosszügigkeit. Zweitens werden Infrastrukturprojekte vorab aus der regionalen Warte betrachtet. Was springt für meinen Kanton heraus? Diese Haltung führt nicht nur zu Gegengeschäften – die Regionen zeigen sich gegenseitig solidarisch –, sondern eben auch dazu, dass die Gesamtsicht verloren geht. Und drittens wird 2019 gewählt. Ein halbes Jahr vor dem eidgenössichen Urnengang macht sich der Einsatz für die eigene Region besonders gut. Der Wähler hat einen direkt feststellbaren Nutzen.

Der Nationalrat wird nicht umhinkommen, seinen Entscheid zu revidieren. Eine solche Politik ist nämlich hochgradig unseriös. Gescheiter werden ist erlaubt. Die grosse Kammer kann auch nicht einfach darauf wetten, dass der Ständerat noch korrigierend eingreifen wird. Denn die Erklärungen eins bis drei gelten auch für die kleine Kammer.

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